 Mitteldeutsche Zeitung: Steuerentlastungen Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn warnt SPD vor Steuergeschenken
Geschrieben am 14-05-2008 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)
hat seine Bundespartei davor gewarnt, sich auf eine Debatte um
mögliche Steuergeschenke einzulassen. "Angesichts der Finanzlage der
Länder- und des Bundeshaushaltes kann es keine Vorschläge geben, die
für den Bürger Steuerkosten senkend wirken", sagte Bullerjahn der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch).
Bullerjahn kritisierte damit indirekt den SPD-Parteivorsitzenden Kurt
Beck, der nach der Forderung der CSU nach Steuererleichterungen ein
eigenes Steuerkonzept angekündigt hatte. "Finanzminister Peer
Steinbrück hat es geschafft, die CSU mit ihrem polemischen Versuch zu
stellen, das sollten wir jetzt nicht kaputt machen, in dem wir den
Leuten etwas versprechen, was wir nicht halten können", so
Bullerjahn. Gut gemeinte Vorschläge ohne Gegenfinanzierung seien
nicht glaubwürdig.
Ähnlich wie Sachsen-Anhalt sei auch der Bund gut beraten, zunächst
seinen Haushalt zu konsolidieren und die Neuverschuldung auf Null zu
fahren. Dann müsse man erst für wirtschaftlich schlechte Zeiten
vorsorgen. "Erst am Ende können wir uns darüber Gedanken machen, was
wir uns sonst noch so Stück für Stück leisten können", sagte
Bullerjahn.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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