 Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Aufbau-Ost-Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Hettlich, fordert Abschaffung der Investitionszulage
Geschrieben am 14-05-2008 |
Halle (ots) - Der Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost, Peter Hettlich, hat die Abschaffung der
Investitionszulage gefordert. "Die Mitnahmeeffekte sind gigantisch
und die Zielgenauigkeit ist grottenschlecht", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir
können es uns nicht mehr erlauben, beim Aufbau Ost 1,3 Milliarden
Euro für die Anschaffung von Büromöbeln oder Geräten zu geben, die
keine Investitionen fördern. Wir schaffen dadurch keine
Arbeitsplätze, sondern ersetzen Arbeit durch Kapital. Wir wollen
intelligentere Instrumente. 18 Jahre nach der Wiedervereinigung kann
es nicht sein, dass wir weiterhin mit der Gießkanne durchs Land
ziehen und so tun, als ob das Geld in Strömen regnet." Das Geld
sollte Hettlich zufolge innerhalb des Solidarpaktes umgeschichtet
werden in andere Programme. Eines davon sei die Gemeinschaftsaufgabe
Ost.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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