Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Das Landwirtschaftministerium will im Zusammenhang mit umstrittenen Landverkäufen juristisch gegen den Bund vorgehen
Geschrieben am 14-05-2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Mit einer neuen Verordnung will das Landwirtschaftsministerium den umstrittenen Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen verhindern. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Nach Angaben eines Sprechers besteht das Ministerium auf ein Mitspracherecht bei der Veräußerung größerer Areale. Auslöser für das Vorhaben sind massive Beschwerden von Landwirten der Region. Sie werfen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) Preistreiberei bei der Privatisierung von ehemaligen volkseigenen Flächen vor. Der Landesbauernverband begrüßte gestern die Pläne aus Potsdam. Der Sprecher begründete den Vorstoß des Landes unter anderem mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Vergabe von Fördergeldern. Politische Mehrheiten für die geplante Verordnung gebe es bislang nicht. Der Landesbauernverband begrüßte gestern die Potsdamer Initiative. "Das Land muss bei Strukturfragen mitbestimmen können", sagte Landesbauernpräsident Udo Folgart. Eine BVVG-Sprecherin teilte mit, dass das "Vorhaben uns bislang nicht bekannt ist".
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