Börsen-Zeitung: Triste Steuer-Realität, Kommentar zum Kampf gegen Steuerbetrug von Christof Roche

Frankfurt (ots) - Kampf gegen den Steuerbetrug hat Europa wieder
erreicht. Drei Jahre nachdem die Finanzminister die Richtlinie zur
Zinsbesteuerung als "Meilenstein" gegen grenzüberschreitende
Steuerflucht gefeiert hatten, ist die EU in der tristen Wirklichkeit
angekommen. Die "heimgeholten" Steuergelder - zuletzt flossen 145
Mill. Euro an den deutschen Fiskus - sind nicht einmal "Peanuts" im
Vergleich zu den beschworenen milliardenschweren Geldströmen für die
Staatssäckel.

Das hätten sich die Architekten wie Deutschlands oberster
Kassenwart Hans Eichel selbst ausrechnen können. Zum einen erfasst
die Steuerdirektive nur "natürliche Personen", womit umstrittene
Stiftungen in Oasen wie Liechtenstein oder Trusts in Irland und
Großbritannien außen vor bleiben. Zum anderen greifen die
EU-Vorschriften - Austausch von Information oder Abzug an der Quelle
- nur bei puren Zinserträgen. Innovative Finanzprodukte wie Derivate,
aber auch Assekuranzprodukte wurden bewusst ausgespart. Die Folge:
Ganze Depots wandelten sich über Nacht in Lebensversicherungen - und
waren dem Fiskus entzogen.

Das will Brüssel, nicht zuletzt auf Druck des deutschen
Finanzministers Peer Steinbrück, ändern. Doch wie soll dies
geschehen? Nur ein Beispiel: Die Überlegungen der Kommission, das
Produktspektrum auszuweiten, zögen "meterlange" Listen nach sich, mit
denen die Finanzbehörden Derivat "X" oder Emission "Y" aufspüren
müssten. Das wäre ein Aufwand, den weder die Beamten noch die Banken
als Zahlstellen leisten können. Ebenso problematisch sind die Pläne,
sämtliche "juristischen Personen" einzubeziehen oder die Regeln der
Geldwäsche gegen die Steuerflucht einzusetzen - und das Ganze noch
einstimmig auf den Weg zu bringen.

Die EU wird sich, trotz des Rückenwinds aus der Liechtenstein
Affäre, auf langwierige Verhandlungen einstellen müssen. Diese Zeit
sollte man nutzen, um sich an den Werdegang zur heutigen
Zinsrichtlinie zu erinnern. Damals galt die Abgeltungsteuer lange
Zeit als probates Mittel, ehe London mit einem "Nein" den Schwenk zum
aktuellen Regelwerk provozierte. Deutschland aber wird 2009 die
Abgeltungsteuer einführen und hat, wenn sie sich bewährt, ein gutes
Argument, in Europa diese Debatte neu zu entfachen. Es wäre auf jeden
Fall der eleganteste Weg, alle Kapitalerträge zu erfassen, ohne eine
Monsterbürokratie zu starten.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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