Lausitzer Rundschau: Streit um Investitionszulage Ost Schaufensterpolitik

Cottbus (ots) - Das parteipolitisch gefärbte Gezerre um die
Investitionszulage Ost hätten sich die CDU-Regierungschefs der neuen
Länder sparen können. Denn zum einen ist auch ihnen längst bekannt,
dass der Bundesfinanzminister diese Maßnahme zur Wirtschaftsförderung
nur schrittweise abbauen will, zum anderen ist ihr Nutzen tatsächlich
hoch umstritten.
Die Erkenntnis, dass Subventionen nach dem Gießkannenprinzip von
äußerst bescheidenem Nutzen sind, ist inzwischen Allgemeingut. Die
I-Zulage hilft nur beschränkt und birgt darüber hinaus erhebliche
Gefahren. Sie verstärkt die sowieso vorhandene Tendenz, den Osten als
eine Art verlängerte Werkbank zu betrachten.
Der Kostenvorteil kommt dann dort nicht aufgrund einer
wettbewerbsfähigen Produktivität, sondern als Folge staatlicher
Stützmaßnahmen. Die aber sollten bald 20 Jahre nach der Herstellung
eines einheitlichen Wirtschaftsraumes im vereinigten Deutschland
nicht zur Regel werden. Wichtig ist die gezielte, wohl überlegte und
auch regional auf so genannte Cluster begrenzte Förderung
insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung und die Hilfe für
Unternehmen mit hohem Innovationspotenzial. Die braucht Deutschland
insgesamt, vor allem aber der Osten, der nach wie vor extrem darunter
leidet, dass in der Regel die Firmenzentralen mitsamt der hoch
qualifizierten Arbeitsplätze im Westen sitzen. Und dagegen hilft auch
keine I-Zulage.
Bei den Forderungen wird darüber hinaus vergessen, dass die
Wirtschaft des Ostens auch völlig unabhängig von der Zulage noch aus
einer Vielzahl von Töpfen und mit unterschiedlichster Zielrichtung
gefördert wird. Insbesondere die aus Brüssel kommenden Milliarden,
die die Finanzhilfen der Bundesländer verstärken, verschaffen den
neuen Ländern Vorteile gegenüber dem Westen.
Auf Dauer aber wird es all diese besonderen Hilfen nicht geben.
Deswegen auch ist eine schrittweise Angleichung der Förderung an den
westdeutschen Durchschnitt eine wichtige Voraussetzung für die
Wettbewerbsfähigkeit. Wer die Verlängerung der Investitionszulage mit
solcher Vehemenz fordert, betreibt eine verantwortungslose
Schaufensterpolitik.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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