 Lausitzer Rundschau: Katastrophenhilfe für Birma Intervention von links
Geschrieben am 14-05-2008 |
Cottbus (ots) - Die beiden Naturkatastrophen in China und Birma
sind gleichermaßen schlimm und verheerend. Doch während sich Peking
für alle ausländischen Hilfsangebote dankbar zeigt, müssen die
internationalen Helfer bei den Behörden Birmas schon darum betteln,
dringend benötigte Güter in das abgeschottete Land bringen zu dürfen.
Es ist bemerkenswert, dass mit Wolfgang Neskovic nun ausgerechnet ein
Mitglied der Linksfraktion den Standpunkt vertritt, zur Durchsetzung
der humanitären Unterstützung sei auch ein militärisches Eingreifen
ohne Uno-Mandat gerechtfertigt. Nach der Beschlusslage der vormaligen
PDS dürfen deutsche Soldaten nicht einmal zum Blauhelm-Einsatz in
Zypern einrücken - von einer deutschen Beteiligung an der
Friedenssicherung in Afghanistan ganz zu schweigen. Dieses
Schwarz-Weiß-Raster hat Neskovic, der parteilose Cottbuser
Abgeordnete, zu Recht infrage gestellt. Auch der bewaffnete Einmarsch
im Kosovo vor neun Jahren war nicht von den Vereinten Nationen
gedeckt. Nur, was wäre aus dem Kosovo und seinen Menschen geworden,
hätte Belgrads Diktator Milosevic dort weiter freie Hand gehabt?
Natürlich müssen in Birma alle diplomatischen Möglichkeiten
ausgelotet werden, um das Regime dazu zu bringen, dass die eigene
Bevölkerung das Grauen überstehen kann. Hier gibt es offenbar noch
politischen Spielraum, insbesondere was den Einfluss Chinas auf die
Machthaber in Rangun anbelangt. Insofern mag Neskovic über das Ziel
hinaus geschossen sein. Die Diskussion zeigt aber, dass die
fundamentalistische Haltung der Linkspartei angesichts Zehntausender
verzweifelter Menschen nichts taugt - nicht einmal in den eigenen
Reihen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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