 Neues Deutschland: Verfassungsschutzbericht
Geschrieben am 15-05-2008 |
Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz leistet eine gute Arbeit,
sagte gestern dessen politisch Verantwortlicher Wolfgang Schäuble bei
der Vorstellung des aktuellen Jahresberichtes. Na dann schauen wir
mal, wie die Beamten so arbeiten. Sie lesen Zeitung, auch das ND. Da
steht drin, dass die Linken bei der LINKEN glauben, was seit dem
Beginn menschlichen Denkens Triebkraft jeder Entwicklung ist: So wie
es ist, kann es nicht bleiben, die Menschheit hat Besseres verdient.
Doch das ist verdächtig, wird notiert und als Überwindungsstrategie
angeprangert. Welch fromme Einfalt. Etwas Systemerhaltenderes als die
Linkspartei kann sich ein bürgerliches System an dieser Flanke kaum
wünschen.
Und wie ist das an der Rechtsaußen-Front? Deren Zulauf geht
zurück. Sicher, wenn man Zeitung liest oder auch die Berichte der
offenbar zahlreichen V-Leute in den diversen Nazihaufen. Doch was tut
der Verfassungsschutz, geleitet von Schäuble, aktiv, um die davon
ausgehende Bedrohung der Demokratie abzuwehren? Man lese nach in
»Auskünften« zu einer FDP-Anfrage. Es geht um das seit 2001
bestehende Aussteigerprogramm. Die Antworten lauten zumeist so:
»Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.« Beliebt
ist auch die Floskel: »Hierzu nimmt die Bundesregierung keine
Stellung.«
Gute Arbeit, sagt Schäuble. Man ist bei dem Minister geneigt
anzunehmen, dass er das ernst meint.
Originaltext: Neues Deutschland
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