 Südwest Presse: Kommentar zu Merkel, Ausgabe vom 16.05.2008
Geschrieben am 15-05-2008 |
Ulm (ots) - Wer den Rentnern mehr gibt, als ursprünglich geplant
war, muss sich nicht wundern, wenn auch andere Gruppen ihren Anspruch
auf Teilhabe am Aufschwung anmelden. Und daher war vorauszusehen,
dass die Debatte über eine breite Entlastungsoffensive für Bürger und
Betriebe nicht lange auf sich warten lässt. Nun haben wir sie, und
die aktuellen Wirtschaftsdaten liefern die Argumente scheinbar frei
Haus.
Vorbereitet war die Bundeskanzlerin darauf offenkundig nicht. Sonst
wäre Angela Merkel nicht gezwungen gewesen, beschwichtigende Signale
aus dem fernen Brasilien zu senden, um eine Kontroverse im eigenen
Lager zu stoppen, bevor sie vollends aus dem Ruder läuft. Aber die
Botschaft der CDU-Vorsitzenden ist diffus. Einerseits will sie den
Konsolidierungskurs ihrer Koalition fortführen, andererseits schließt
sie Steuererleichterungen schon vor dem magischen Jahr 2011, in dem
erst einmal Schluss mit der Neuverschuldung des Bundes sein soll,
nicht länger aus.
Die Sparkommissarin hat abgedankt, ab sofort regiert die
Wahlkämpferin. Angela Merkel kapituliert vor der Schwesterpartei CSU
und den heftig schlagenden Flügeln in der Union. Doch mit ihrem
Wankelmut zerstört sie jede Ausgabendisziplin ihrer Minister und gibt
jenen Populisten Recht, die das Bundeskabinett von links vor sich
hertreiben. Die Kanzlerin ist dabei, Autorität und Glaubwürdigkeit
aufs Spiel zu setzen.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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