 Lausitzer Rundschau: Die Linken und der Verfassungsschutz Kalter Schauer
Geschrieben am 15-05-2008 |
Cottbus (ots) - Die Linkspartei ist mittlerweile nicht nur in zehn
der 16 deutschen Landtage vertreten. Ihre Abgeordneten sitzen auch im
BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit
vertraulichen Informationen des Geheindienstes befasst und im
Parlamentarischen Kontrollgremium, das generell über die Arbeit der
Schlapphüte wachen soll. So gesehen mutet es schon seltsam an, wenn
die Kontrolleure gleichzeitig Kontrollierte sind. Nachlesbar ist das
Jahr für Jahr in den Berichten des Bundesverfassungsschutzes. Nun mag
es sicher noch Menschen geben, denen schon das Wort Kommunismus einen
kalten Schauer über den Rücken jagt. Eine wirkliche Gefahr für die
Republik geht von den Ewiggestrigen in der Linkspartei freilich nicht
mehr aus. Das zeigt schon die Tatsache, dass der Verfassungsschutz
seit den 1990er-Jahren nur noch offiziell zugängliches Material über
die Grüppchen im linken Abseits sichtet. Die NPD wird durch V-Leute
observiert, nicht die Linkspartei. Die Arbeit der Schlapphüte in
Sachen Linke erinnert dann auch eher an Beschäftigungstherapie.
Besser wäre es, sich auf die wirkliche Herausforderung, nämlich den
internationalen Terrorismus, zu konzentrieren.
Allerdings muss sich die Führung der Linkspartei schon fragen lassen,
warum sie sich nicht von den Mauer-Befürwortern und SED-Nostalgikern
trennt. Offenbar sind ihre Wählerstimmen hoch willkommen. Kein
Wunder, dass die offizielle Distanzierung der Linkspartei vom
DDR-Machtapparat dadurch an Glaubwürdigkeit verliert. Aber das ist
eine Frage der politischen Auseinandersetzung und keine Aufgabe für
den Verfassungsschutz.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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