Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 19. Mai 2008 den "Armutsbericht" von Bundessozialminister Olaf Scholz:

Bremen (ots) - Der Mix macht's
von Joerg Helge Wagner
Eitelkeit war sicherlich nicht das Motiv, als Sozialminister Olaf
Scholz schon vor der offiziellen Vorstellung seines "Armutsberichts"
die wichtigsten Zahlen via "Bild am Sonntag" verbreitete - dazu sind
diese Zahlen einfach zu schlecht. Glänzen kann damit keiner, am
wenigsten der verantwortliche Minister. Nein, man darf Scholz
unterstellen, dass er schlicht Alarm schlagen will. Er weiß, dass am
relativ nachrichtenarmen Sonntag sein Signal deutlicher wahrgenommen
wird als im Berliner Alltagsbetrieb. So weit, so ehrenwert.
Fragwürdig sind indes die Schlüsse, die der Arbeits- und
Sozialminister aus seinem Zahlenmaterial zieht und flugs in
politische Forderungen verwandelt. Ohne Sozialtransfers wie
Arbeitslosen-, Wohn- oder Kindergeld wären doppelt so viele Menschen
in Deutschland arm - nämlich jeder Vierte - sagt Scholz und kanzelt
damit jede Überlegung einer Steuersenkung ab. Denn: Der Sozialstaat
sei "nicht für umsonst zu haben", folglich gingen
Steuererleichterungen zu Lasten von Arbeitslosen und Rentnern.
Abgesehen davon, dass die meisten von denen auch Steuerzahler sind:
Die Tatsache, dass man in den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen immer
schlechter von seinem Arbeitseinkommen leben kann, liegt natürlich
auch an der permanenten Steuer- und Abgabenerhöhung der vergangenen
Jahre. Hier sind sich linke Wirtschaftswissenschaftler wie der Bremer
Rudolf Hickel, die CSU-Führung und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel
bemerkenswert einig.
Nun setzen allerdings die einen auf Mindestlöhne, Vermögensteuer und
höhere Spitzensteuersätze, während die anderen auf Liberalisierung,
Entbürokratisierung und die Selbstfinanzierung von Steuerentlastungen
schwören. Dabei zeigt die Erfahrung der jüngeren Zeit, dass man einen
Mix braucht. Brummende Konjunktur und wiederbelebter Arbeitsmarkt
alleine mindern ja offenbar nicht das Risiko der Verarmung.
Andererseits würde eine reine Umverteilungspolitik auch noch diese
Konjunktur abwürgen. Was für eine Aufgabe für eine wahrhaft große
Koalition!

Originaltext: Weser-Kurier
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