 Saarbrücker Zeitung: Struck schließt Änderungen an Föderalismusreform nicht aus / SPD stellt bei Gesundheitsreform alte Forderungen wieder zur Debatte
Geschrieben am 27-02-2006 |
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck schließt Änderungen
bei der Föderalismusreform nicht aus. "Wir sagen nicht, die Reform
ist jetzt so beschlossen, Augen zu und durch", betonte Struck im
Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Die
umstrittenen Punkte, darunter die künftige Zuständigkeit für Bildung,
Umweltschutz und Strafvollzug, sollten jetzt sehr sorgfältig in den
Fraktionen diskutiert werden. Es sei "keine politische Position",
Mängel sehenden Auges hinzunehmen, nur weil neue Verhandlungen zu
kompliziert wären. "Wenn man wirklich zu dem Ergebnis kommt, dieses
oder jenes ist falsch, dann muss man es auch ändern". Allerdings
müsse dies einvernehmlich geschehen. Der Koalitionsvertrag mit der
CDU gelte natürlich. "Aber auch daran können einvernehmlich
Änderungen vorgenommen werden", sagte Struck.
Die SPD will bei der bevorstehenden Gesundheitsreform auch jene
Forderungen wieder vorbringen, die vor drei Jahren im
Vermittlungsverfahren von CDU/CSU blockiert wurden, darunter die
Positivliste für Medikamente und das Aufbrechen des Monopols der
Kassenärztlichen Vereinigungen. "Wir reden über alles", sagte Struck
und äußerte die Erwartung, dass die Union sich ähnlich verhalten
werde. Bei der Gesundheitsreform dürfe nicht nur die Einnahmeseite
betrachtet werden, "wir müssen auch über die Ausgaben reden".
Angesichts der Erwartungshaltung der Bürger könne jetzt keine Seite
mit einer Blockadehaltung punkten.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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