 Kölner Stadt-Anzeiger: Bundes-Datenschutzbeauftragter gegen Kölner "Abhörzentrale"
Geschrieben am 19-05-2008 |
Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat
Bedenken gegen den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU), in Köln eine Abhör-zentrale für Polizei und Geheimdienste zu
errichten. "Wir haben gegenüber dem Bundesinnenministerium bereits zu
der beabsichtigen Maßnahme Stellung bezogen und unsere Bedenken zum
Ausdruck gebracht", sagte Schaars Sprecher Dietmar Müller dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir sehen das sehr, sehr
kritisch, weil die unterschiedlichen Aufgaben von Polizei und
Geheimdiensten hier gebündelt würden und die Gefahr besteht, dass
Grenzen überschritten werden und das Trennungsgebot verletzt wird.
Allein Haushaltsgesichtspunkte können auf keinen Fall ausschlaggebend
sein." Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian
Edathy (SPD), verteidigte den Plan hingegen. "Ich halte das Projekt
einer Bündelung der technischen Möglichkeiten für die
Telekommunikationsüberwachung für prinzipiell unproblematisch", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn gewährleistet wird, dass die
Kompetenzen des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereiches
nicht verwischt werden, ist das
eine sinnvolle Idee. Sie kann zu erheblichen Einsparungen führen, was
im Sinne der Steuerzahler sein dürfte. Es ist nicht zwingend, dass
jede abhörberechtigte Behörde ihre eigene Abhör-Infrastruktur
unterhält."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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