 Der Tagesspiegel: Regierung will Mitte Juni Position zu steigenden Lebensmittelpreisen beziehen
Geschrieben am 20-05-2008 |
Berlin (ots) - Bis zum G-8-Gipfel soll es eine gemeinsame Position
der Bundesregierung zu den steigenden Lebensmittelpreisen geben. Am
Montagabend tagte dazu eine Staatssekretärsrunde, die bis in 14 Tagen
"Handlungsoptionen erarbeiten" will, wie es in Regierungskreisen
hieß. Mitte Juni soll diese Position im Kabinett diskutiert werden.
Nach den ersten Gesprächen mit Fachleuten zeichnet sich ab, dass
zwei Punkte umstritten sein dürften: die Agrarexportsubventionen und
die Biotreibstoffe. Die EU hat in der Welthandelsrunde angeboten, die
Exportsubventionen 2013 auslaufen zu lassen. Einigen in der Regierung
geht das nicht schnell genug. Außerdem wollen Teile der Regierung die
Biospritstrategie überdenken.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte, die Ziele der
Entwicklungshilfe zu überprüfen und mehr Geld in die ländliche
Entwicklung sowie in Landreformen zu stecken. Sie befürchtet, dass
mit der Lebensmittelhilfe, die auch Berlin mitfinanziert, die
"falschen Strukturen" in den Entwicklungsländern zementiert werden.
Künast warnte davor, dass Saatgutkonzerne zu Monopolisten werden.
"Monsanto darf nicht zum Microsoft der Welternährung werden", sagte
sie dem Tagesspiegel. "Wenn Bauern mit nichtvermehrungsfähigen Saaten
und Kunstdüngern versorgt werden, laufen sie in die Schuldenfalle.
Das hat das Beispiel der so genannten grünen Revolution in Indien
gezeigt."
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