 Rheinische Post: Parteienforscher von Arnim: Öffentlicher Druck hat Diätenskandal gestoppt
Geschrieben am 20-05-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der Speyer Staatsrechtler und Parteienkritiker
Hans Herbert von Arnim hat die Rücknahme der Diätenerhöhung als
"überfälligen" Schritt bezeichnet. "Der öffentliche Druck hat diesen
Skandal zum Glück gestoppt", sagte von Arnim der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die
Fraktionschefs Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU) forderte
von Arnim auf, diese "politische Sünde" als Fehler einzugestehen. Die
geplante Anpassung der Diäten an die Besoldung der obersten
Bundesrichter sei "widersprüchlich und unsinnig", so von Arnim. "Das
ist ein Vergleich von Äpfeln und Birnen. Finanziell haben die
Abgeordneten, wenn man die steuerfreie Kostenpauschale und die
Pensionsansprüche hinzurechnet, schon jetzt viel mehr als
Bundesrichter."
Originaltext: Rheinische Post
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