 Südwest Presse: KOMMENTAR zu DIÄTEN, Ausgabe vom 21.05.2008
Geschrieben am 20-05-2008 |
Ulm (ots) - Bei der Regelung ihrer eigener Angelegenheiten sind
unsere Volksvertreter keine Helden. Darüber verhandeln sie gern unter
Ausschluss der Öffentlichkeit oder im Eilverfahren, getrieben vom
schlechten Gewissen, das jemand hat, der sich selbst zu gönnen
scheint, was er anderen vorenthält.
Doch im Bundestag sitzen keineswegs lauter Raffkes, die den Hals
nicht voll kriegen können. In den letzten drei Jahrzehnten hat es
immerhin 13 Nullrunden für die Parlamentarier gegeben, und die Idee,
die Höhe ihres Gehalts an das Einkommen von Bundesrichtern und
Bürgermeistern anzulehnen, war prinzipiell richtig und maßvoll. Es
hat halt nur niemand daran gedacht, dass neben der strukturellen
Anpassung der MdB-Bezüge gleichzeitig eine Tariferhöhung fällig
würde, die der Operation eine Dimension verleiht, die im Schatten von
staatlichem Sparkurs und aktuellem Armutsbericht einfach nicht
vertretbar ist.
Diese Einsicht hat sich bei der Koalition noch gerade rechtzeitig
durchgesetzt. Ob das die wachsende Distanz der Bevölkerung zur
politischen Klasse verringert, ist allerdings fraglich. Zu oft bieten
Politiker Anlass, an ihrer Bürgernähe, ihrem Realitätssinn und ihrer
Verantwortung für das Gemeinwohl zu zweifeln. Der am Ende
erfolgreiche Protest gegen die Diätenerhöhung war Ausdruck dieses
verbreiteten Missbehagens. Eine zu hohe Dosis davon verträgt keine
Demokratie auf Dauer.
Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
138039
weitere Artikel:
- WAZ: Ohne Einsicht und Rückgrat - Kommentar von Norbert Robers Essen (ots) - Das Diäten-Desaster ist perfekt: Die geplante Anhebung der Abgeordneten-Bezüge ist vom Tisch. Ein peinlich-populistisches Ende eines dilettantischen Vorgangs. Akt eins: Der Bundestag erkennt die Notwendigkeit, die Diäten-Regelung zu reformieren. Akt zwei: Die große Mehrheit stimmt den Plänen zu, sich künftig an den Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst zu orientieren. Akt drei: Die auf Schnall-den-Gürtel-enger gepolte Bevölkerung schäumt ob der Tatsache, dass die Abgeordneten binnen drei Jahren 16 Prozent mehr verdienen mehr...
- WAZ: NRW lockert das Rauchverbot - Verqualmt - Leitartikel von Lutz Heuken Essen (ots) - Um es mit Loriot zu sagen: Raucher und Nichtraucher passen einfach nicht zusammen - zumindest nicht, wenn der eine undiszipliniert und der andere empfindlich oder missionarisch ist. Die einen reden von Freiheit, um ungehindert ihrem Laster nachgehen zu dürfen; die anderen sehen es gleich als Anschlag auf ihre Gesundheit an, wenn sie irgendwo einen Raucher riechen. Nach und nach haben die Nichtraucher die Oberhand gewonnen - und die Mehrheit. Mit den Nichtrauchergesetzen hat sich die Politik dem Willen der Mehrheit gebeugt. mehr...
- WAZ: Experten vermissen Mobilität - Entwicklungsland Ruhrgebiet - Leitartikel von Ulrich Horn Essen (ots) - Im Ruhrgebiet sind wichtige Verkehrsprojekte auf den Weg gebracht. Die A 40 wird ausgebaut. Die Häfen sollen vergrößert, die Kanäle vertieft werden, damit mehr Güter auf dem Wasserweg transportiert werden können. Die Schienenverbindungen zu den Nordseehäfen sollen verbessert werden. Das alles wird sicher dazu beitragen, den Verkehr, der in den nächsten Jahren noch stärker zunehmen soll, besser zu bewältigen. Selbst wenn dies gelingt: Die Verkehrsprobleme des Ruhrgebietes sind damit noch nicht gelöst. Die Studie der Universität mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Diäten Halle (ots) - Viele Abgeordnete insbesondere der SPD wurden während der Pfingstpause in ihren Wahlkreisen vom Unmut der Basis überwältigt. Dass sie sich überwältigen ließen von der außerparlamentarischen Volksopposition, ist nicht ehrenrührig. Reumütige Korrekturen kommen in der Politik nicht alle Tage vor. Allerdings sollte Einsicht nicht mit Kleinmut verwechselt werden, und der spielt in der Diätenfrage von jeher eine Rolle. Schon das Diäten-Gesetz vom November 2007 ist Ausdruck mangelnder Courage. Anstatt endlich eine grundlegende Neuordnung mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: zur Agrarpolitik Mainz (ots) - Die "Kuh" Weinmarktordnung ist gerade mal fünf Monate vom Eis, schon droht der Landwirtschaft aus Brüssel weiteres Ungemach. "Health Check" heißt das Projekt der von Bauern und Winzern viel gescholtenen EU-Agrarkommissarin Fischer-Boel in diesem Jahr, mit dem sie die direkten Subventionen weiter begrenzen will. Ziel ist, nicht mehr den einzelnen Bauern, sondern den ländlichen Raum zu fördern; Experten nennen das Verschiebung von Finanzmitteln aus der ersten in die zweite Säule. Wem man Geld nimmt, der schreit, das ist normal. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
