Lausitzer Rundschau: Die energiepolitischen Ziele Brandenburgs und die Braunkohle: Da fehlt etwas

Cottbus (ots) - Es ist ein gewagtes Spiel, auf das sich
Brandenburgs Landesregierung einlässt mit einer Energiestrategie, die
den Ernstfall genauso wenig beachtet, wie einst die Atommanager die
Reaktorschmelze. Eröffnet wird dieses Match damit, dass Potsdam in
trauter Eintracht mit den Dresdner Kollegen den Eindruck erweckt,
immer noch am Drücker zu sitzen bei der Entscheidung über die Zukunft
der Braunkohleverstromung. Tatsächlich aber werden die
Landesregierungen nur zuschauen können, wenn der EU-Emissionshandel
ab 2013 die Stromkonzerne zum scharfen Rechnen zwingt. In den
nächsten Jahrzehnten haben Potsdam wie Dresden nur noch bei der
Genehmigung neuer Abbaufelder mit zu reden, und die werden erst nach
2020 überhaupt aktuell.
Ein kluger Stratege hätte auch für den aus seiner Sicht eher
unwahrscheinlichen Fall Überlegungen angestellt. Die aber finden sich
in den Beschlüssen des brandenburgischen Kabinetts nicht.
Konsequenterweise erfährt das Land jetzt auch nicht, was wohl
passieren wird, falls nach 2020 noch keine Technik zur Speicherung
der Treibhausgase bereitsteht oder sich wirtschaftlich rechnet.
Die Stromerzeugung ist derzeit für die Wertschöpfung nicht nur in der
Lausitz von herausragender Bedeutung. Sie steht aber in einem klaren
Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen, auf die sich die Nation
und die Europäische Union geeinigt haben. Und der bevorstehende
Regierungswechsel in den USA wird in die Debatte um den effektiven
Schutz des Klima sowieso noch eine neue Dynamik bringen.
Wer diesen Widerspruch ignoriert und nicht einbezieht in strategische
Überlegungen, handelt fahrlässig. Entlarvend dafür ist die
Entschuldigung mit den bereits nach 1990 erbrachten
Emissionseinsparungen. Die aber erfolgten nicht in erster Linie aus
politischen Überlegungen, sondern in Abwägung unternehmerischer
Möglichkeiten. Dies könnte auch nach 2013 passieren. Für diesen Fall
aber fehlt erneut die Alternative, wie die Kritiker aus den Reihen
des Umweltschutzes zu Recht bemängeln. Es ist weder in Potsdam noch
in Dresden ein Bewusstsein dafür erkennbar, dass es gewaltiger
Kraftanstrengungen bedarf, um Arbeitsplätze, Glaubwürdigkeit wie auch
politische Handlungsfähigkeit zu bewahren. Die Versuche, den
erneuerbaren Energien auf den Weg zu helfen, sind ehrenwert. Aber sie
ersetzen nicht die besonderen regionalen Ziele, die die Lausitz
braucht, um in jedem Falle auch in der Energiepolitik weiter mit in
der ersten Liga auflaufen zu können.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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