amnesty international Jahresbericht 2006 / Ein verbindliches Bekenntnis zu den Menschenrechten - der Weg zu mehr menschlicher Sicherheit

Berlin (ots) -

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der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter
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"Menschliche Sicherheit lässt sich nur erreichen, wenn die
Menschenrechte Grundlage allen staatlichen Handelns werden. Das Jahr
2005 hat gezeigt, dass immer mehr internationale und nationale
Gremien sowie Regierungen, diese Auffassung teilen - auch wenn es um
den Menschenrechtsschutz bei 'Antiterror-Maßnahmen' geht", sagte
Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von
amnesty international (ai), bei der Vorstellung des ai-Jahresberichts
2006 in Berlin.

Jedoch ist ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im "Krieg gegen
den Terror" nicht in Sicht. Guantánamo existiert weiter, immer noch
halten die USA Menschen an geheimen Orten fest. Länder wie Ägypten
oder Jordanien nehmen terrorverdächtige Personen ohne Anklageerhebung
oder faires Gerichtsverfahren in Haft - mit stillschweigender
Duldung oder ausdrücklicher Rückendeckung der USA. Ende 2005 wurde
bekannt, dass die CIA illegale Gefangenentransfers in
Geheimgefängnisse oder Folterstaaten offenbar in erheblichem Maße
über europäische Flughäfen abgewickelt hat.

Zeichen der Hoffnung

ai begrüßt, dass der Europarat, das EU-Parlament und der Bundestag
die Rolle der europäischen Länder bei den Verschleppungsflügen durch
die CIA untersuchen. "Die Bundesregierung und die anderen
EU-Regierungen müssen zur Aufklärung beitragen und sie sollten
unmissverständlich und öffentlich erklären, dass sie keine
Verschleppungen oder illegale Flüge über ihrem Hoheitsgebiet mehr
zuzulassen werden", sagte Lochbihler.

Die internationale Gemeinschaft hat trotz erheblichen Widerstands
den UN-Menschenrechtsrat eingerichtet. "Jetzt müssen die Mitglieder
des Rates ihren Arbeitsrahmen formulieren. Wichtig ist dabei, dass
sie die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter erhalten und das
bisherige Mitspracherecht der Nichtregierungsorganisationen nicht
beschneiden", sagte Lochbihler.

Ermutigende Fortschritte sieht ai bei der strafrechtlichen Ahndung
von Völkerrechtsverbrechen. Der Internationale Strafgerichtshof wird
mittlerweile von 100 Staaten getragen. Unabhängig vom
Internationalen Strafgerichtshof ist es erfreulich, dass Nigeria den
liberianische Ex-Diktator Charles Taylor im März 2006 nach langer
Weigerung an den Sondergerichtshof in Sierra Leone ausgeliefert hat.

Regionaler Brennpunkt Kolumbien

Aus Anlass der bevorstehenden Präsidentenwahl in Kolumbien am 28.
Mai appellierte ai an alle Kandidaten die Menschenrechte ins Zentrum
ihrer Politik zu rücken. "Alle Konfliktparteien ziehen die
Zivilbevölkerung in die militärische Auseinandersetzung hinein",
sagte Lochbihler. "Für viele Morde, Entführungen und Vertreibungen
sind Paramilitärs verantwortlich, die oft auf die Unterstützung von
staatlichen Sicherheitskräften rechnen können." Seit 2003 haben rund
25.000 Paramilitärs ihre Waffen niederlegt, doch genießen die
Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen weitgehend
Straffreiheit.

Deutschland

Mit Blick auf Deutschland kritisiert ai, dass das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge im Jahr 2005 etwa 11.000 Menschen den
Flüchtlingsstatus aberkannt hat. Einige sind bereits abgeschoben
worden, die anderen leben in täglicher Furcht davor. Die meisten
Betroffenen stammen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan,
Irak oder dem Kosovo. "Wir haben uns mehrfach an die Innenminister
der Länder gewandt und einen Abschiebungsstopp in Kriegs- und
Krisengebiete gefordert," so Lochbihler.

Hintergrund

Der neue ai-Jahresbericht dokumentiert für den Berichtszeitraum
01. Januar bis 31. Dezember 2005 Menschenrechtsverletzungen in 150
Ländern. In 104 Staaten hat ai gesicherte Kenntnis, dass
Sicherheitskräfte, Polizisten oder andere Staatsangestellte Menschen
gefoltert und misshandelt haben. In 53 Ländern wurden Menschen zum
Tode verurteilt, in 22 Ländern wurden mindestens 2.148 Todesurteile
vollstreckt.

2005 startete ai 326 neue Urgent Actions, auf deutsch Eilaktionen.
Außerdem veröffentlichte die Organisation zu 299 vorherigen
Eilaktionen weitere Informationen. Etwa 40 Prozent dieser weiteren
Informationen enthielten positive Meldungen: Gewaltlose politische
Gefangene wurden freigelassen, Folterungen unterbunden, Todesurteile
umgewandelt, und weitere Vergehen gegen die Menschenrechte konn-ten
verhindert werden.

Die deutsche Übersetzung des ai-Jahresberichts 2006 erscheint im
Fischer-Verlag. Sie hat 525 Seiten, kostet 14,90 Euro und ist ab dem
26. Mai im Handel erhältlich.

TV: ai stellt Ihnen BETA-SP Material (verschiedene Themenbilder
und O-Töne, IT, Länge: 14'12") bis zum 24. Juni 2006 rechtefrei zur
Verfügung. Gerne senden wir Ihnen die Shotlist zu. Hörfunk: ai stellt
Ihnen Audio-Material (verschiedene Athmos und O-Töne, Länge 1'22")
bis zum 24. Juni 2006 rechtefrei zur Verfügung. Gerne senden wir
Ihnen das Script zu. Das Material erhalten Sie über die ai-Zentrale
in London / Tel.: +44 (0) 207 413 5566

Originaltext: amnesty international (ai)
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