 Pofalla: Wowereit muss Rückgrat zeigen
Geschrieben am 21-05-2008 |
Berlin (ots) - Berlin, 21. Mai 2008
062/08
Zu der Uneinigkeit des Berliner Senates in der Abstimmung über den
EU-Reformvertrag im Bundesrat erklärt CDU-Generalsekretär Ronald
Pofalla:
Der Vorgang im Berliner Senat beweist erneut, dass die Linkspartei
schlicht regierungsunfähig ist. Herr Wowereit muss jetzt beweisen,
dass er das nötige Rückgrat hat und sich über seinen
Koalitionspartner hinwegsetzt. Ansonsten muss er die Konsequenzen
ziehen und diese ohnehin merkwürdige Koalition sofort beenden.
Eine Enthaltung Berlins bei der Abstimmung über den
EU-Reformvertrag wäre ein Armutszeugnis für diesen Berliner Senat.
Die Hauptstadt Deutschlands darf sich eine derart europafeindliche
Stimmung nicht erlauben. Der EU-Reformvertrag stärkt die
Handlungsfähigkeit Europas. Es war bisher immer der Konsens aller
demokratischen Parteien in Deutschland, im eigenen Interesse eine
aktive Rolle bei der Vollendung der Einheit Europas zu übernehmen.
Diese Diskussion unterstreicht auch: Die Öffnung der SPD hin zur
Linkspartei war ein schwerer Fehler. Bis heute lehnt die Linkspartei
die freiheitliche Ordnung des Grundgesetztes und die Soziale
Marktwirtschaft ab. Dass diese Partei sogar noch im Westen von der
SPD ganz offen hofiert wird, ist und bleibt verantwortungslos.
Originaltext: CDU Deutschlands
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6518
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6518.rss2
Pressekontakt:
CDU Deutschlands
CDU-Pressestelle
Telefon: 030/22 070 141 - 144
Fax: 030/22 070 145
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
138168
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Vattenfall stellt Strafanzeige wegen gefälschten Flugblattes in Cottbus Cottbus (ots) - Der Energiekonzern Vattenfall Europe hat Strafanzeige wegen eines in Cottbus aufgetauchten gefälschten Flugblattes gestellt. Das bestätigte Unternehmenssprecher Markus Füller am Mittwoch der in Cotttbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau". In dem Flyer, der in Cottbuser Briefkästen verteilt wurde, wird Bezug genommen auf ein am selben Tag am Amtsgericht Cottbus stattfindendes Strafverfahren gegen eine Umweltaktivistin von Robin Wood, wie die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe (www.lr-online.de) berichtet. Die Frau hatte mehr...
- Rheinische Post: FDP will schnelle Neuordnung der Abgeordneten-Diäten Düsseldorf (ots) - Nach dem Aus für die geplante Diätenerhöhung hat die FDP fraktionsübergreifende Gespräche über einen schnellen Systemwechsel angeregt. "Ich fände es wichtig, die Weichen für eine Neuordnung der Abgeordnetenbezahlung noch in dieser Legislaturperiode zu stellen", heißt es nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) in einem Schreiben von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen an die Innenpolitiker der großen Koalition, Wolfgang Bosbach (CDU) und Dieter Wiefelspütz (SPD). Es gebe "keinen Grund, diese mehr...
- FMA: hält die Zusage der Behörde, die Veröffentlichungen betreffend die GBZ zu löschen? News zur Geschäftstätigkeit: GBZ Server Cluster gehört zu den leistungsfähigsten Markt-Dokumentationsrechnern Europas und nimmt seinen Normalbetrieb auf. Wien (ots) - Auch wenn die von der FMA hierfür zugrunde gelegte Voraussetzung unrichtig ist: die Behörde hat eine Zusage des Inhalts abgegeben, bei Vorliegen einer bestimmten Voraussetzung die Veröffentlichungen vom 03.02.07 betreffend die GBZ zu löschen. Die GBZ hat diese Voraussetzung erfüllt. Bleibt die Frage: hält die FMA ihre Zusage(Details hierzu auf www.gbz.at, Rubrik "Zusage der FMA") mehr...
- DLM-Gutachten zu "Finanzinvestoren im Medienbereich" / Beratungen der Rundfunkkommission zum 12. RÄndStV: Berlin (ots) - VPRT begrüßt Absage an "populistische Schwarzmalerei" gegenüber Finanzinvestoren im Medienbereich / Keine gesetzlichen "Leistungskataloge" für privaten Rundfunk Politik muss mit 12. RÄndStV konkrete Grenzen für gebührenfinanzierte Angebote setzen Nach Ansicht des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) bestätigen die Ergebnisse des heute in Berlin vorgestellten DLM-Gutachtens "Finanzinvestoren im Medienbereich", dass die Art des Investors oder Besitzers keine zu verallgemeinernden mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Debatte um Bundespräsidenten SPD-Politiker Edathy plädiert für Gesine Schwan als Kandidatin Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat für die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, Gesine Schwan, als Präsidentschafts-Kandidatin der SPD plädiert. "Ich gehe davon aus, dass in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern mehr als eine Person für das höchste Staatsamt qualifiziert ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Gesine Schwan ist es ganz ohne Zweifel. Wenn es eine Mehrheit für Frau Schwan geben könnte, sollte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
