Zöller/Bleser: Union löst ihre Versprechen ein

Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf
eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in
der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Zöller MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Bleser MdB:

Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf setzt
die Union das Versprechen an die Bauernfamilien um, der
Landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) einen angemessenen
Anteil am Bundeszuschuss zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher
Leistungen, vor allem der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern,
auch nach der Einführung des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr zu
gewährleisten. Auf starkes Drängen der Union hatte sich die Koalition
im Frühjahr 2007 darauf verständigt, einen Entschließungsantrag
einzubringen, der darauf abzielte, rechtzeitig vor 2009 eine Lösung
zur Beteiligung der LKV am Bundeszuschuss zu erarbeiten.

Der auch politisch gewünschte und beeinflusste Strukturwandel in
der Landwirtschaft hat in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass sich
die Mitgliederstrukturen in der LKV immer ungünstiger entwickelt
haben. Inzwischen stehen einer sehr großen Zahl von Rentnern nur noch
verhältnismäßig wenige berufstätige Beitragszahler gegenüber. Die
sich daraus ergebenden Beiträge könnten alleine von den wenigen
verbliebenen aktiven Landwirten nicht mehr getragen werden. Da die
LKV, wie auch andere Gesetzliche Krankenkassen (GKV),
gesamtgesellschaftliche Aufgaben erfüllt, steht auch ihr ein Teil des
Bundeszuschusses zur Abgeltung dieser Aufgaben zu.

Dabei geht es nicht um eine Besserstellung des
landwirtschaftlichen Bereiches, sondern um eine angemessene
Mitfinanzierung, denn die landwirtschaftlichen Familien erbringen
durch eine überdurchschnittliche Kinderzahl und die Pflege und
Betreuung älterer Familienangehöriger einen sehr großen Anteil an der
gesamtgesellschaftlichen Leistung.

Bis Ende 2008 war eine Beteiligung der LKV bereits gesichert.
Daher hatte sich die Regierungskoalition im letzten Jahr darauf
verständigt, zunächst den Aufbau der neuen Finanzierungsstrukturen in
der GKV vorzunehmen und erst dann eine Einbeziehung der LKV in die
Beteiligung des Bundes an solchen Aufgaben einzuleiten. Diese ist mit
dem Kabinettsbeschluss nun auf den Weg gebracht.

Ein guter Tag für die Bäuerinnen und Bauern und ihre Familien!

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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