 Rheinische Post: Qualm im Kabinett
Geschrieben am 21-05-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Gerhard Voogt
Der Vorgang hat Seltenheitswert. NRW-Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) pfeift seinen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann
zurück. Der hatte, vom Koalitionspartner FDP angetrieben, einen
Modellversuch für das Rauchen in Eckkneipen angekündigt. Flugs
erklärte die Opposition, der Gesundheitsminister mache Menschen zu
Versuchskaninchen. Die Staatskanzlei teilt diese Sorge offenbar. Sie
ließ Laumann wissen, der Schutz der Nichtraucher sei das erste Ziel
der NRW-Regierung. Wer für die Raucher eintrete, habe die Mehrheit
der Menschen gegen sich.
Noch zeigt sich der Westfale hartleibig. Als Bundesvorsitzender der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft hat Laumann ein breites
Kreuz. Er zählt zu den Stützen des NRW-Kabinetts, lässt sich so
leicht nicht beeindrucken. Warum auch? Insgeheim hoffen die
Beteiligten, dass das Bundesverfassungsgericht den Qualm aus dem
Kabinett abziehen wird. Karlsruhe befasst sich im Juni mit dem
Rauchverbot in Eckkneipen. Experten vermuten, dass im Ergebnis eine
Grundsatzentscheidung fällt, die den Modellversuch überflüssig macht.
Damit wäre auch den Wirten geholfen. Denen geht der Zick-Zack-Kurs
auf die Nerven: zu Recht.
Bericht: Wirrwarr um Rauchverbot, Seite A 3
Originaltext: Rheinische Post
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