WAZ: Rauchverbot in NRW kommt doch

Essen (ots) - Der am gestrigen Dienstag vom Gesundheitsministerium
angekündigte Modellversuch, das ab 1. Juli geltende Rauchverbot für
Einraum-Kneipen mit neuartigen Absauganlagen auszusetzen, findet nun
doch nicht statt. Das berichtet die in Essen erscheindende
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe)
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat am Mittwoch seinen
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in die Schranken
gewiesen und den Plan für eine Testphase stoppen lassen. "Wir müssen
an den Gesundheitsschutz von 18 Millionen Menschen denken", heißt es
aus der Staatskanzlei. "Es gibt heute keinerlei von Ärzten als
unbedenklich angesehene Grenzwerte für die 4000 Schadstoffe im
Zigarettenqualm, deshalb gilt ab 1. Juli in allen Kneipen der
Grenzwert Null. Und dieser Wert wird von keiner Lüftungsanlage
erreicht." Die Idee eines Modellversuches sei vom
Gesundheitsministerium nicht ausreichend durchdacht worden. Man habe
vorschnell dem Druck der FDP nachgegeben.
Am Mittwoch hatten im Ministerium und beim Gaststättenverband viele
Wirte angefragt, ob sie am Test teilnehmen und allen Gästen das
Rauchen weiter erlauben dürften. Scharfe Kritik äußerten Grünen- und
SPD-Abgeordnete: In der Testphase würden "Menschenversuche beim
Gesundheitsschutz" gemacht, da unklar sei, ob die Anlagen genug
Schutz böten.
Nach dem Nichtraucher-Schutzgesetz dürfen die Wirte ihre Gäste ab 1.
Juli nur noch rauchen lassen, wenn sie einen größeren abgetrennten
Nichtraucher-Raum haben. Eine von der FDP durchgedrückte
"Innovationsklausel" besagt, dass es Ausnahmen geben kann, "wenn
durch technische Vorkehrungen ein dem Rauchverbot gleichwertiger
Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens gewährleistet" sei. Die
Klausel soll nun erst nach einer Verordnung des Ministeriums
umgesetzt werden, die innerhalb der nächsten zwei Jahre erarbeitet
wird.
Auch der Gaststättenverband kennt keine Anlage, die den gleichen
Schutz wie ein Rauchverbot bietet. "Wenn man Null Moleküle Rauch
anstrebt, kann man das vergessen", sagte Sprecher Thorsten Hellwig.
Die Wirte sollten lieber auf die Ausnahme setzen, dass bei
geschlossenen Gesellschaften und in Raucherclubs auch künftig kein
Rauchverbot gilt. Zudem hoffe man auf eine Verhandlung des
Verfassungsgerichts am 11. Juni.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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