 Götz: Planungssicherheit bei städtebaulichen Verträgen
Geschrieben am 22-05-2008 |
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Reform des
Vergaberechts erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Kommunen begrüßen die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum
Vergaberecht im Bundeskabinett. Dieses Vorhaben schafft
Planungssicherheit bei städtebaulichen Entscheidungen. Vor allem wird
klar gestellt, dass der Verkauf kommunaler Grundstücke mit
Bauverpflichtungen in der Regel nicht unter das Vergaberecht fällt
und somit nicht als ausschreibungspflichtig angesehen wird. Der
Gesetzentwurf stärkt das Instrument der städtebaulichen Verträge.
Ausgelöst durch einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Düsseldorf
unterliegen seit Mitte vergangenen Jahres städtebauliche
Entwicklungsverträge in unterschiedlichster Ausgestaltung dem
deutschen Vergaberecht. Insbesondere bei Planungsänderungen ergeben
sich so unkalkulierbare Risiken für die Kommunen, wie
Schadensersatzforderungen und erhebliche zeitliche Verzögerungen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Modernisierung des
Vergaberechts stellt die unionsgeführte Bundesregierung sicher, dass
die kommunalen Handlungsspielräume wieder erweitert werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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