 LVZ: Künast: Westerwelle hat Präsidentschaftswahl parteipolitisch instrumentalisiert
Geschrieben am 23-05-2008 |
Leipzig (ots) - Die Grünen haben in der Präsidentschaftsdebatte
scharfe Kritik an der parteipolitischen Instrumentalisierung der
Amtsfrage durch die FDP geübt. Renate Künast, Fraktionschefin im
Bundestag, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe): "Die Bundesrepublik ist keine Monarchie, schon gar
keine, in der ein Guido Westerwelle erklärt, wer Präsident zu sein
hat und der Rest der Parteien müsse folgen. In unserer Demokratie
entscheidet eine Bundesversammlung über den Bundespräsidenten - und
zwar nach einer öffentlichen Debatte", hob Künast hervor. "Kandidatur
und Gegenkandidatur sind ein völlig normaler Vorgang." Es bestehe
also "kein Grund zur Aufregung oder gar zur Furcht", sagte die Grüne.
Horst Köhler habe in seiner Präsidentschaft bisher "seine guten
und seine schlechten Seiten in der Art seiner Amtsführung" gezeigt.
Für die Grünen gehe es darum, die Interessen ihrer Klientel zu
vertreten. "Wir schauen uns die Kandidaten genau an und überlegen -
und zwar im Herbst, nach der bayerischen Landtagswahl."
Künast hob hervor, dass von einer Präsidentschaftswahl
"eigentlich" keinerlei Koalitionssignal für die Zukunft ausgehen
solle. "Doch es folgt das donnernde Aber: Die Präsidentenwahl findet
2009 vor der Europawahl und vor der Bundestagswahl statt. Deshalb
wird jeder bei seiner Entscheidung als erstes auf die Kandidatin oder
den Kandidaten schauen, ob man sie für präsidial hält." Aber im
Hinterkopf stecke immer, welche Botschaften würden da gleich mit
ausgesendet werden. "Es wird keiner eine falsche Botschaft setzen
wollen. Auch ich nicht als Grüne", sagte Frau Künast.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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