Telekommunikationswirtschaft appelliert gemeinsam an den Gesetzgeber: Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen darf nicht auf Kosten der Grundrechte gehen

Köln (ots) - Berlin, 23. Mai 2008 - Der ANGA Verband Deutscher
Kabelnetzbetreiber e.V., der BREKO Bundesverband
Breitbandkommunikation e. V., der BVDW Bundesverband Digitale
Wirtschaft e.V., die Initiative Europäischer Netzbetreiber EIN, der
eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. und der Verband der
Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V.
appellieren anlässlich der heutigen Verabschiedung des "Gesetzes zur
Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums"
durch den Bundesrat eindringlich an den Gesetzgeber, noch viel weiter
gehenden Forderungen der Musik- und Filmindustrie eine Absage zu
erteilen. Mit dem Durchsetzungsgesetz ist ein gerade noch
vertretbarer Kompromiss bei der Bekämpfung von
Urheberrechtsverletzungen gefunden worden. Die Rechteinhaber stellen
diesen mit einseitigen Forderungen nach einer zwangsweisen
Stilllegung von Internetzugängen als Reaktion auf mutmaßliche
Urheberrechtsverletzungen noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes
wieder in Frage. Dies würde nicht nur massive Grundrechtseingriffe
bedeuten, sondern zugleich auch der wirtschaftlichen Entwicklung der
Informations- und Kommunikationstechnologien Schaden zufügen. Und
genau auf diese ITK-Entwicklung ist die Ökonomie am Standort
Deutschland existenziell angewiesen.

Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco: "Der von
der Musik- und Filmindustrie plakativ erhobene Vorwurf an die
Provider, sie würden von Urheberrechtsverletzungen profitieren, ist
ebenso falsch wie der Pauschalverdacht gegen 40 Millionen
Internet-Nutzer, die das World Wide Web weit überwiegend legal
nutzen. Messungen an den zentralen deutschen Internet-Knoten haben
ergeben, dass die Behauptungen der Musikindustrie über den Umfang
illegaler Tauschbörsennutzung nicht stimmen können. Wir wehren uns
gegen völlig überzogene Forderungen, wie zum Beispiel die zwangsweise
Stilllegung von Internet-Anschlüssen, von denen aus mutmaßlich
Urheberrechtsverletzungen begangen wurden."

Dazu Malini Nanda, Leiterin Recht und Politik von IEN: "Die Musik-
und Filmindustrie fordert, in Deutschland, nach dem Vorbild
französischer Pläne, ein System zur Sanktionierung von
Internetnutzern zu schaffen, denen im Fall wiederholter
Urheberrechtsverletzungen der Internetanschluss entzogen werden soll.
Das Europaparlament hat erst am 10. April 2008 diesen Ansatz in
seiner Entschließung zur europäischen Kulturwirtschaft ausdrücklich
als 'im Widerspruch zu den bürgerlichen Freiheiten und den
Menschenrechten sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit'
stehend abgelehnt. So wenig wir Rechtsverletzungen im Internet
hinnehmen können - ein rechtswidriger Eingriff in die Grundrechte
kann nicht die Lösung sein!"

Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des BREKO ergänzt: "In der
Informationsgesellschaft gehört der Zugang zum Internet für viele
Menschen zur unverzichtbaren Grundversorgung, ohne die
gesellschaftliche Teilhabe und vielfach auch die Berufsausübung nicht
mehr möglich ist. Bei Triple-Play-Anschlüssen wären von einer
Netzsperre auch Fernsehen und Telefon betroffen. Das ist
unverhältnismäßig, insbesondere auch deshalb, weil der
Anschlussinhaber vielfach gar nicht der Rechtsverletzer ist."

Dazu VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner: "Die von uns
repräsentierten Unternehmen stellen eine für Wirtschaft und
Gesellschaft unverzichtbare Infrastruktur zur Verfügung. Sie sind für
Urheberrechtsverletzungen im Internet weder verantwortlich, noch
haben sie im Internetmassenverkehr auch nur den Hauch einer Chance zu
beurteilen, wo die Grenze zwischen erlaubtem und unerlaubtem Handeln
ihrer Kunden jeweils genau verläuft. Es ist legitim, dass die
Musikbranche versucht, Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Dies
darf aber nicht mit allen Mitteln geschehen - insbesondere, wenn es
sich um einen so wichtigen und letztlich auch grundrechtlich
geschützten Bereich handelt."

ANGA-Geschäftsführer Peter Charissé: "Die pauschalen Forderungen
der Musik- und Filmindustrie lassen jegliches Augenmaß vermissen. Sie
sind ein weiterer Beleg für die Tendenz, dass die Interessen der
Infrastruktur- und Netzbetreiber zunehmend unter die Räder geraten.
Im deutschen Urheberrecht besteht schon heute eine Schieflage zu
Gunsten der Rechteinhaber, die nicht weiter verstärkt werden darf. Es
bedarf vielmehr eines fairen Ausgleichs, der auch die Belange der
Telekommunikationsanbieter angemessen berücksichtigt."

BVDW-Justiziar Gerd M. Fuchs kritisiert, dass die Musikindustrie
versucht, den bisher bestehenden ausgewogenen Rechtsrahmen zu Lasten
der betroffenen Wirtschaft zu verändern und damit massiv in
Grundrechte und Geschäftsmodelle eingreift. "Hier wird mittels nicht
nachvollziehbarer Behauptungen der Versuch unternommen, zu Gunsten
der Rechteinhaber massive Eingriffe in geschützte Grundrechte von
Internetnutzern und Unternehmen gesetzlich zu normieren. Dies aber
setzt alle Internetnutzer unter einen Generalverdacht und belastet
zudem die Internetwirtschaft immens. Dies kann nicht im Sinne einer
ausgewogenen und praktikablen Gesetzesnovellierung sein."

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ANGA: Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. (ANGA) vertritt
die Interessen von 115 Unternehmen der deutschen
Breitbandkabelbranche. Die Netze der in der ANGA
zusammengeschlossenen Kabelnetzbetreiber versorgen mehr als 18
Millionen Haushalte. Über Breitbandkabelnetze beziehen mehr als die
Hälfte der deutschen Fernsehhaushalte ihre TV-Programme. Neben einem
umfangreichen analogen und digitalen Fernsehangebot sind über
Kabelanschluss auch interaktive Dienste, insbesondere
Breitbandinternet und Telefonie verfügbar. Schon heute nutzen in
Deutschland mehr als eine Million Haushalte ihren Kabelanschluss auch
als breitbandigen Internetzugang, 700.000 auch für Telefonie.
Weitere Informationen: Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V.,
Sebastianstraße 189, 53115 Bonn, Tel.: +49 (0) 228 - 9 15 13 0, Fax:
-14, info@anga.de, www.anga.de

BREKO Der Bundesverband Breitbandkommunikation BREKO repräsentiert
rund 99 Prozent aller Festnetz-Wettbewerber der Deutschen Telekom.
Die rund 50 hier zusammengeschlossenen Unternehmen haben als
wesentliches Merkmal die eigene Infrastruktur, über die sie Sprach-
und Datendienste anbieten. Der Interessenverband vertritt die
Anliegen dieser Netzanbieter gegenüber dem Gesetzgeber, der
Regierung, der Europäischen Kommission, der Bundesnetzagentur sowie
der Wissenschaft, den Medien und der interessierten Öffentlichkeit.
Die Mitgliedsunternehmen profitieren darüber hinaus von
geschäftlichen Synergieeffekten, z. B. in den Bereichen Billing,
Customer Care, Netzzusammenschaltung und Produktentwicklung.
Weitere Informationen: Bundesverband Breitbandkommunikation e.V.,
Hans-Böckler-Str. 3, 53225 Bonn, Tel.: +49 (0) 228 - 2 49 99 70, Fax:
-72, breko@brekoverband.de, www.brekoverband.de

BVDW Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist die
Interessenvertretung aller am digitalen Wertschöpfungsprozess
beteiligten Unternehmen. Der BVDW steht im ständigen Dialog mit
Politik, Öffentlichkeit und anderen Interessengruppen
(Verbraucherorganisationen, andere Branchenverbände etc.), um
ergebnisorientiert, praxisnah und effektiv die dynamische Entwicklung
der Branche zu unterstützen. Zudem bietet der BVDW ein
Expertennetzwerk, das Unternehmen und Interessierten innerhalb wie
außerhalb der Branche schnell und gezielt Antworten auf konkrete
Fragestellungen rund um die Lösungen der Digitalen Wirtschaft
liefert. Der BVDW bietet ein umfangreiches Service- und
Informationsportfolio für seine Mitgliedsunternehmen. Er hat sich zur
Aufgabe gemacht, Effizienz und Nutzen digitaler Technologien
transparent zu machen und so den Einsatz in der Gesamtwirtschaft,
Gesellschaft und Administration zu fördern.
Weitere Informationen: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.,
Geschäftsstelle Berlin, Poststraße 4-5, 10178 Berlin, Tel.: +49 (0)30
88 00 78 37; Fax: -33, mailto:fuchs@bvdw.org

eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 360
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 190 Backbones des deutschen Internet
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.
Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft
e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.:
030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de, Web: www.eco.de

IEN (www.ien-berlin.com) ist ein im Jahre 2003 gegründeter Verein
mit Sitz in Berlin, der einige der größten ausländischen Anbieter von
Telekommunikations-Dienstleistungen repräsentiert. Zu den Mitgliedern
gehören die Unternehmen Airdata, BT Global Services, Cable &
Wireless, Colt Telecom, Verizon Business (ehemals MCI) und Orange
Business (France Telecom). Die Mitglieder der IEN sind international
tätige Telekommunikationsunternehmen, die auf gleichmäßige
Wettbewerbschancen in allen Märkten Europas angewiesen sind. Die IEN
setzt sich dafür ein, die Investitionsbedingungen für
Telekommunikationsnetzbetreiber in Deutschland nicht nachteiliger zu
gestalten als in anderen Ländern Europas. Der Arbeitsschwerpunkt der
IEN liegt im Dialog mit Wirtschaft und Politik, insbesondere zu
Fragen der Gestaltung des nationalen und internationalen
Regulierungsrahmens.
Weitere Informationen: Initiative Europäischer Netzbetreiber,
Dorotheenstr. 54, 10117 Berlin, Tel.: +49 (0) 30 - 32 53 80 66, Fax:
-67, info@ien-berlin.com, www.ien-berlin.com

VATM (www.vatm.de): Im VATM sind mehr als 80 der im deutschen
Markt operativ tätigen Telekommunikations- und
Dienstleistungs¬unternehmen aktiv. Alle stehen im direkten Wettbewerb
zum Ex-Monopolisten Deutsche Telekom AG und engagieren sich für mehr
Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt - zugunsten von Innovationen,
Investitionen und Beschäftigung. Seit der Marktöffnung im Jahr 1998
haben die Wettbewerber im Festnetz- und Mobilfunkbereich
Investitionen in Höhe von rund 35 Mrd. EUR vorgenommen. Unmittelbar
sichern die neuen Festnetz- und Mobilfunkunternehmen über 50.000
Arbeitsplätze in Deutschland sowie zusätzlich etwa 50 % der
Beschäftigung in den Zulieferbetrieben.
Weitere Informationen: Verband der Anbieter von Telekommunikations-
und Mehrwertdiensten e.V., Oberländer Ufer 180 -182, 50968 Köln,
Tel.: +49 (0) 221 - 3 76 77 25, Fax: 26, vatm@vatm.de, www.vatm.de

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft
e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.:
030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de,
Web: www.eco.de