Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Leinen kritisiert Wowereit wegen Enthaltung Berlins im Bundesrat bei Abstimmung zum Reformvertrag

Berlin (ots) - Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen hat das
Verhalten seines Parteikollegen Klaus Wowereit im Streit mit der
Linkspartei um den EU-Reformvertrag kritisiert. "Wowereit hätte
Flagge zeigen müssen", sagte Leinen dem "Tagesspiegel"
(Samstagausgabe) mit Blick auf die Enthaltung Berlins bei der
Abstimmung im Bundesrat über den EU-Vertrag. Statt der Enthaltung
wäre es besser gewesen, wenn der Regierende Bürgermeister Berlins den
Konflikt zwischen der SPD und der Linkspartei öffentlich gemacht
hätte, sagte Leinen. "Bei einer so strategischen Frage wie der
europäischen Einigung muss die Staatsräson vor der Parteiräson
gehen", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsfragen
im Europaparlament weiter. Die Enthaltung Berlins werfe zudem "ein
schlechtes Licht auf die Bundeshauptstadt, wobei Berlin viel von
Europa profitiert." Nach Leinens Auffassung sei aufgrund der
europapolitischen Haltung der Linkspartei ein Bündnis mit der Partei
auf Bundesebene ausgeschlossen: "Wir könnten keine Bundesregierung
mit einer Linken machen, die kein positives Verhältnis zur
europäischen Einigung hat", sagte er.

Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament,
Martin Schulz (SPD), sagte, der Streit dokumentiere "die völlige
Regierungsunfähigkeit der Linkspartei auf Bundesebene".

Die Linkspartei wies Vorwürfe Wowereits unterdessen scharf
zurück. Die Behauptung, der Berliner Landesverband werde von
Parteichef Oskar Lafontaine gesteuert, sei Unsinn, sagte der
stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Bodo Ramelow, dem
"Tagesspiegel". Nicht Berlins Linke sei handlungsunfähig, sondern die
SPD, die "nach wie vor unter der Agenda 2010 leidet und nicht zur
Kenntnis nimmt, wie mit Hilfe der EU europäisches Streikrecht
zerstört wird". Es sei "schon eine seltsame Entwicklung einer
Arbeiterpartei, das nicht zur Kenntnis zu nehmen". Mit seinen
Vorwürfen wolle der Regierende Bürgermeister davon ablenken, dass er
"selber nicht die Kraft hat, deutlich zu machen, dass die SPD wieder
sozialdemokratischer werden muss". Die Linke habe "nichts dagegen,
wenn Wowereit dazu beiträgt, dass die SPD wieder mutiger wird", sagte
Ramelow.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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