 WAZ: Die SPD kommt in den Wald. Kommentar von Thomas Wels
Geschrieben am 23-05-2008 |
Essen (ots) - Nichts belegt den Mangel der Sozialdemokraten an
politischen Konzepten so sehr wie die absonderliche Idee, künftig
neben dem ohnehin reichlich komplizierten Steuersystem noch ein
zweites Steuersystem aufzubauen. Denn genau das wäre die Folge, wenn
der Staat noch massiver als heute schon die Sozialversicherungen zur
Umverteilung missbraucht.
Die SPD würde die Systeme in sich zerstören: Heute erhält der, der
viel in die Rentenversicherung einzahlt, auch mehr heraus, gleiches
gilt für die Arbeitslosenversicherung. Dieses Prinzip wäre dahin. In
der Krankenversicherung zahlen Menschen mit höherem Einkommen für die
gleiche Leistung heute schon einen höheren Beitrag.
Was nicht unmaßgeblich viele Besserverdienende in die private
Krankenversicherung treibt. Und bitte schön: Wie viele neue Behörden
mit wie vielen tausend Beschäftigten benötigt man, um einen nach
Einkommen ansteigenden Sozialversicherungsbeitrag zu verwalten? Die
SPD ist auf dem Weg ins finanzpolitische Unterholz. Umverteilung
gehört ins Steuersystem und nirgendwo sonst hin.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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