 WAZ: Parteiübergreifende Entrüstung gegen "Wahlrechts-Änderungsvorschlag"
Geschrieben am 24-05-2008 |
Essen (ots) - Der Vorschlag von Gottfried Ludewig, Chef des
CDU-nahen Studentenverbands RCDS, das Wahlrecht von Rentnern und
Arbeitslosen bei Bundes- und Landtagswahlen einzuschränken, hat
parteiübergreifend einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. "Als
Rheinländer, von Geburt und Gemüt, habe ich für Scherze durchaus
Verständnis. Aber das Wahlrecht ist eine ernste Sache", betonte
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber der in Essen
erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ,
Samstagsausgabe). Otto Wulff, Chef der Seniorenunion, sagte der
Zeitung: "Solche Albernheiten gehören nicht in die Politik." Auch in
der SPD regt sich Protest. Der Chef der "Youngsters" (die jungen
SPD-Abgeordneten im Bundestag), Peter Friedrich, unterstrich
gegenüber der WAZ: "So einen Blödsinn habe ich selten gehört, nach
den Hüftgelenken jetzt das Wahlrecht." Damit spielte er auf
Junge-Union-Chef Philipp Missfelder an, der 2003 in Frage gestellt
hatte, ob Krankenkassen 85-Jährigen noch künstliche Hüftgelenke
erstatten sollten. Ludewig hat allen CDU-Verbänden ein Papier mit dem
Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" geschickt. Darin
heißt es: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren
und stützen, müssen wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte
ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz
IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich nicht
funktionieren.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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