 Rheinische Post: Linke Bankrotteure
Geschrieben am 25-05-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler
Es lohnt sich, das Programm der Linken genauer zu studieren. Denn
mit den Avancen, die die SPD der Linkspartei derzeit macht, ist eine
Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolgepartei nicht ganz
auszuschließen. Und im Regierungsprogramm, das jetzt beschlossen
wurde, steht starker Tobak. Dass vier von zehn Deutschen den
populistischen Parteichef Oskar Lafontaine für gefährlich halten,
kommt nicht von ungefähr.
Schon die Größenordnungen, um die es geht, sind gewaltig. Ein
Ausgabenprogramm von 50 Milliarden Euro wäre ein Zahlungsstrom in
Höhe der Leistungen, die jährlich nach Ostdeutschland fließen. Und
die haben das Wirtschaftsgefüge der Bundesrepublik gewaltig in Unruhe
versetzt.
Wenn die Linke das mit höheren Steuern finanzieren will, treibt sie
die Reichen ins Ausland und drangsaliert die Mittelschicht noch viel
stärker, als es Union und SPD tun. Eine Lähmung des Landes wäre die
Folge. Schließlich würden Lafontaine und Co. die Rentenkasse und die
Sozialetats ruinieren, wenn sie mit ihrer Revision von Hartz-IV und
der Rente mit 67 zum Zuge kämen. Dass sie dafür einen politischen
Generalstreik nicht ausschließen, zeigt ihr zweifelhaftes Verhältnis
zur repräsentativen Demokratie.
Originaltext: Rheinische Post
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