 LVZ: Matschie bedauert SPD-Stillstand bei der Pendlerpauschale
Geschrieben am 27-05-2008 |
Leipzig (ots) - SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie hat
bedauert, dass im Zug der steuerpolitischen Eckpunkte der SPD keine
Verständigung auf eine schnelle Entlastung der Berufspendler erreicht
werden konnte. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte Matschie: "Ich bedauere, dass es wegen der
enorm gestiegenen Energiepreise keine Mehrheit für eine rasche
Entscheidung zu Gunsten der Wiedereinführung der alten
Pendlerpauschale gegeben hat." Angesichts der "massiven Belastung"
gerade der Berufspendler und der sich mehrenden Hinweise auf eine
gerichtliche Korrektur der aktuellen Pendlerpauschale im Herbst
"hätte ich mir im Interesse der vielen Betroffenen eine schnellere
Entscheidung gewünscht". Grundsätzlich begrüßte Matschie die
Eckpunkte der SPD zur Entlastung bei den Sozialabgaben insbesondere
für kleinere Einkommen. "Wenn es finanziellen Spielraum gibt, müssen
wir ihn dafür einsetzen", so Matschie.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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