Der Tagesspiegel: Berlin: Neues Bündnis zwischen NPD und rechten Schlägern

Berlin (ots) - Weniger Neonazis, aber eine extreme
Gewaltbereitschaft - die von der rechten Szene ausgehende Gefahr
bleibt in Berlin sehr hoch. Es sei zu befürchten, dass vor allem die
besonders gewaltbereiten "autonomen Nationalisten" für
action-suchende Jugendliche attraktiv werden, sagte die Chefin des
Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, dem Tagesspiegel. Die
autonomen Nationalisten hätten sich in einigen Bezirken, vor allem in
Lichtenberg, "regelrechte Revierkämpfe" mit linken Autonomen
geliefert. Es sei nicht abzusehen, dass die Auseinandersetzungen
zwischen Rechts- und Linksextremisten nachlassen. Die autonomen
Nationalisten hätten zudem weniger Hemmungen, auch Polizisten und
Journalisten anzugreifen, sagte Schmid.

Sorgen bereitet ihr auch die enge Verbindung zwischen den
autonomen Nationalisten und der neonazistisch geprägten Berliner NPD,
die der ehemalige Kroatienkämpfer Eckart Bräuniger führt. Die Partei
und die in der Stadt schon seit Jahren agierenden autonomen
Nationalisten seien die dominierenden Akteure in Berlin, sagte
Schmid. Der Jahresbericht 2007 ihrer Behörde wird heute von
Innensenator Ehrhart Körting vorgestellt.

Die Zahl der Rechtsextremisten insgesamt nahm in Berlin um 180
Personen auf 2010 ab. Unter ihnen sind die Neonazis die härteste
Gruppierung, sie schrumpfte jedoch auf 650 (750). Etwa 100 Neonazis
rechnet der Verfassungsschutz den autonomen Nationalisten zu, die
sich in Berlin in zwei Vereinigungen sammeln: Den schon mehrere Jahre
existierenden "Autonomen Nationalisten Berlin (ANB)", ungefähr 70
Neonazis, und der "Aktionsgruppe Rudow" mit 20 bis 30 jungbraunen
Fanatikern. Die Zahl der Skinheads und "sonstigen gewaltbereiten
Rechtsextremisten" blieb mit 500 gleich. Die NPD konnte auf 290 (220)
Mitglieder zulegen. Das Wachstum erklärt Schmid unter anderem mit dem
Zulauf durch Neonazis. Die DVU hingegen verlor 80 Mitglieder und
zählt jetzt nur noch 300. "Die Partei befindet sich in der Agonie",
sagte Schmid. Der Verfassungsschutz stellte zudem 220 (310)
Mitglieder anderer rechtsextremer Parteien und, wie schon im
vergangenen Jahresbericht, 200 Anhänger "sonstiger
rechtsextremistischer Organisationen" fest. Die Summe der genannten
Rechtsextremisten ist etwas höher als die vom Verfassungsschutz
genannte Gesamtzahl, da ein Teil der Personen in mehreren
Vereinigungen Mitglied ist.

Als Scharnier zwischen den autonomen Nationalisten und der NPD
bekomme die Nachwuchsorganisation der Partei, die "Jungen
Nationaldemokraten (JN)", zunehmend Gewicht, sagte Schmid. Autonome
Nationalisten würden immer mehr in JN-Strukturen eingebunden. Die
Verfassungsschutzchefin vermutet jedoch, dass nach dem
Bundesparteitag der NPD vom vergangenen Wochenende in Bamberg der
Berliner Landesverband in Turbulenzen gerät. Die vom NPD-Vorsitzenden
Udo Voigt verkündete Abgrenzung von den autonomen Nationalisten
könnte "zum Auseinanderbrechen" der hiesigen Partei führen. Außerdem
sei die NPD mit ihrem Versuch gescheitert, die
Bezirksverordnetenversammlungen "als Plattform zur Verbreitung ihrer
Ideen zu nutzen". Die Partei ist in vier BVVen vertreten.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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