LVZ: Strobl, Immunitätsausschuss-Vorsitzender: Gysi habe sich mit seinen Stasi-Sauereien als Volksvertreter diskreditiert / 7 Links-Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses im
Bundestag, der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl, sieht nicht nur Gregor
Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, durch vermutliche frühere
Stasi-Tätigkeit diskreditiert. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Strobl: "Gysi ist - was seine
Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst betrifft - innerhalb der
,Linken' kein Einzelfall. Die Birthler-Behörde hat nach der letzten
Bundestagswahl darauf aufmerksam gemacht, dass nach Aktenlage von den
53 Mitgliedern seiner Fraktion mindestens sieben ehemalige informelle
Mitarbeiter der Staatssicherheit seien."

Unmittelbar vor einer aktuellen Stunde im Bundestag zu neuen
Erkenntnissen im Fall Gysi verwies Strobl darauf, dass der Bundestag
schon früher in einem Ausschuss-Bericht eine "inoffizielle Tätigkeit
des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für
Staatssicherheit der ehemaligen DDR als erwiesen festgestellt" worden
sei. "Meiner Meinung nach hat sich Gysi, der demselben Bericht
zufolge seine Mandaten verraten hat und im Übrigen von seinem
Staatssicherheitsoffizier einmal für seine ,Zuverlässigkeit und hohe
Einsatzbereitschaft' gelobt wurde, durch diese Sauereien als
Volksvertreter diskreditiert", sagte Strobl.

Der CDU-Abgeordnete, der auch Generalsekretär seiner Partei in
Baden-Württemberg ist, griff vor diesem Stasi-Hintergrund scharf die
SPD an, die mit den Stimmen der Linkspartei ihre
Präsidentschaftsbewerberin Gesine Schwan zum Erfolg führen wolle.
"Die SPD und Frau Schwan wissen damit, auf wen sie sich einlassen."
Die Wahl des Bundespräsidenten sei immer ein politischer Seismograph
gewesen. Sie vollzog politische Wenden nach oder leitete
Regierungswechsel ein. "Dass die SPD eine Kandidatin gegen Köhler
aufstellt, die nur mit den Stimmen der Altkommunisten auf eine
Mehrheit hoffen darf, kann nur als weiterer Triumph ihres linken
Flügels gedeutet werden: Vor dem Hintergrund des hessischen
Wahlbetruges ist zu befürchten, dass die SPD unter Beck-Nahles von
langer Hand auf eine Koalition mit der ,Linken' auf Bundesebene
hinarbeitet und dazu eine Strategie des begrenzten Tabubruchs
verfolgt, in der sich auch die Wahl des Bundespräsidenten einreiht",
meinte der CDU-Politiker. "Wenn schon das Staatsoberhaupt mit Hilfe
der SED-Nachfolger gewählt werden kann, warum sollte die SPD nicht
auch mit den Stimmen der Kommunisten einen Kanzler wählen lassen?",
warnte Strobl.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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