Börnsen: Kein Podium mehr für Gregor Gysi

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um die
Stasi-Vergangenheit von Gregor Gysi erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) MdB:

In überdeutlicher Schärfe hat die gestrige Aktuelle Stunde um die
Stasi-Vergangenheit von Gregor Gysi noch einmal vor Augen geführt,
dass der Fraktionsvorsitzende der LINKEN zu Recht der engen
Zusammenarbeit mit der Stasi zu Lasten seiner damaligen Mandanten
beschuldigt wird. Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages
hatte schon 1998 die inoffizielle Stasi-Mitarbeit Gysis festgestellt.
Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen Marianne Birthler hält
es eindeutig für erwiesen, dass Gysi als IM wissentlich und
willentlich die Stasi unterrichtet habe.

Die Aktenlage ist erdrückend, doch Gysi selbst tut nichts, um
diese schwerwiegenden Vorwürfe der Zusammenarbeit mit der Stasi zu
entkräften. Vielmehr sucht er sich selbst als Verfolgter zu gerieren.
Das ist ein böser und unverzeihlicher Schlag ins Gesicht aller Opfer
des SED-Unrechtsregimes. Solange nicht alle Vorwürfe gegen ihn
restlos geklärt sind, ist es ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber
den Opfern des SED-Unrechtsstaates, ihm keine öffentliche Plattform
mehr zu gewähren. Bei aller gebotenen Abwägung sollten die
öffentlich-rechtlichen und die privaten Sender ihm kein Podium der
Selbstdarstellung mehr bieten. Ein überführter Stasispitzel ist als
"Vorzeigedemokrat" ungeeignet.

Zum gesellschaftlichen Auftrag der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten gehört auch eine Verantwortung für die politische
Kultur in Deutschland. Nette Talkshow-Plauderrunden mit einem schwer
belasteten Politiker, der in seiner Vergangenheit nicht nur von einem
Unrechtsregime profitiert, sondern auch erwiesenermaßen hauteng mit
ihm zusammengearbeitet hat, indem er Mandanten an den Geheimdienst
verriet, sind für die Öffentlichkeit und die Verfolgten und
Bespitzelten der SED unerträglich.

Begrüßenswert ist, dass gestern die vier anderen Fraktionen ganz
eindeutig einig darin waren, dass Gysi für das Parlament untragbar
ist und auf seine Ämter niederlegen sollte. Er ist durch seine
Spitzeltätigkeit wie durch sein Verhalten eine Belastung für den
Bundestag geworden. Als ernsthafter Gesprächspartner zu politischen
Fragen ist er diskreditiert.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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