 Neues Deutschland: zur Dubliner Konferenz über Streubomben
Geschrieben am 29-05-2008 |
Berlin (ots) - In Dublin geht die Konferenz über ein Verbot von
Streumunition heute mit einem Erfolg zu Ende. Nicht zuletzt dank
einer engagierten internationalen Kampagne und gehörigem Druck aus
den nationalen Parlamenten gelang es, auch »Problemstaaten« wie
Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die zahlreiche Einwände,
Vorbehalte und Ausnahmeforderungen erhoben hatten, zur vertraglichen
Ächtung derart heimtückischer Munition zu bewegen. 111 Staaten
verpflichten sich, Streumunition weder einzusetzen noch zu
entwickeln, zu produzieren, anzuschaffen oder zu lagern.
Bahnbrechend sind auch die Vereinbarungen zur Opferhilfe, die nicht
nur die unmittelbar Betroffenen, sondern auch deren Familien
einschließt.
Die Türen, dem Verbot auszuweichen, stehen allerdings gefährlich
weit offen. Die größten Produzenten und Besitzer von Streumunition -
die USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel - nahmen gar
nicht an den Verhandlungen teil. Und wenn etwa die USA bei
NATO-Operationen Streumunition verwenden, dürfen auch Vertragsstaaten
diesen Einsatz unterstützen. Überdies bleiben einige Typen von
High-Tech-Munition vom Verbot ausgenommen.
Kritik an diesen »Hintertüren« ist nur zu berechtigt. Dennoch
herrscht in Dublin - ebenfalls mit Recht - Genugtuung angesichts des
Fortschritts. Schon im Dezember wird man sich zur
Vertragsunterzeichnung in Oslo wiedersehen.
Originaltext: Neues Deutschland
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Neues Deutschland
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