 Rheinische Post: EU wird teurer
Geschrieben am 29-05-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann
Muss Deutschland für die Diäten von Abgeordneten anderer EU-Länder
aufkommen, ihnen gar die Pensionen mitfinanzieren, obwohl diese
Parlamentarier sich nicht einmal für deutsche Interessen stark
gemacht haben? So ist es beschlossen. Die neue Regelung wird dem
Bürger schwer zu vermitteln sein. Er fragt sich zu Recht, warum
müssen Parlamentarier EU-weit einheitlich bezahlt werden, Ärzte,
Lokführer oder Verkäuferinnen aber nicht? Diese Reform hat nichts mit
europäischer Solidarität oder gar Gerechtigkeit zu tun, anderenfalls
müsste die Anpassung auf alle Lebensbereiche ausgedehnt werden, was
aber nicht finanzierbar ist.
Sieht das nicht schon wieder nach Selbstbedienung aus, wie auch im
jüngsten Fall der Erhöhung der Bundestagsdiäten, die am Ende durch
den massiven öffentlichen Druck zumindest auf Zeit zurückgenommen
werden musste? Deutschland muss für Europas Volksvertreter mehr
zahlen, weil die ihre Euros aus dem Gemeinschaftshaushalt beziehen
werden und nicht länger nach nationalen Recht entlohnt werden. Da die
Diäten für die ärmeren EU-Parlamentarier angehoben werden,
Deutschland am Gemeinschaftshaushalt aber zu einem Fünftel beteiligt
ist, zahlt es entsprechend für andere mit.
Bericht: Deutsch sollen mehr..., Seite A 6
Originaltext: Rheinische Post
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