 Fischer/Ferlemann: Die Weichen sind gestellt für eine Bahn der Zukunft
Geschrieben am 30-05-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zum Antrag der
Koalition "Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft - Die Bahnreform
weiterentwickeln" erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige
Berichterstatter für die Bahnprivatisierung, Enak Ferlemann MdB:
Nach vier Anhörungen und zahlreichen Ausschusssitzungen werden
heute die dringend notwendigen Weichen für die Kapitalprivatisierung
gestellt. Dies eröffnet neue Spielräume für Innovationen und
Investitionen in das System Schiene.
Bei der heutigen Entscheidung zur Teilprivatisierung der Bahn
haben Parlament und CDU/CSU-geführte Bundesregierung sowohl die Ziele
der Bahnreform als auch die Infrastrukturverantwortung des Bundes
berücksichtigt.
Aus Sicht der Union war dabei entscheidend, dass die
steuerfinanzierte Schieneninfrastruktur als Renditeobjekt des
Kapitalmarktes ungeeignet ist. Dies haben wir erreicht, denn sowohl
das Schienennetz als auch Bahnhöfe und Energieversorgung bleiben zu
100 Prozent beim Bund. Wie bereits bei der Bahnreform im Jahre 1994
vorgesehen, wird aber privates Kapital an den Verkehrsgesellschaften
beteiligt. Im ersten Schritt werden 24,9 Prozent dieser Sparte an
private Investoren veräußert; die ursprünglich geplante und
wirtschaftlich sinnvolle Privatisierungshöhe von 49,9 Prozent ist mit
der SPD zur Zeit nicht zu machen.
Die heute getroffene Entscheidung ist im Interesse der Bahnkunden,
denn dadurch werden Diskriminierungspotentiale minimiert und
Wettbewerb im deutschen Schienenverkehr gefördert, der letztendlich
zu mehr und besseren Angeboten führt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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