 Niebel: SPD macht breite Bevölkerungsschichten zu Gejagten / CSU-Konzept nicht solide
Geschrieben am 31-05-2008 |
Bonn (ots) - München/Bonn, 31. Mai 2008 - Dirk Niebel,
Generalsekretär der FDP, äußerte sich im PHOENIX-Interview am Rande
des Parteitags in München zum Steuerkonzept seiner Partei: "Im
Gegensatz zur CSU werden wir ein solide finanziertes Steuerkonzept
vorlegen. Es ist weit mehr als ein reines Steuerkonzept. Wir
verbinden es mit dem Sozialsystem zu einem echten Nettokonzept und
das ist die absolute Neuerung, die wir auf diesem Parteitag
beschließen werden."
Dem Vorwurf, die FDP spreche als Partei nur die Besserverdiener an,
entgegnete Niebel: "Dieser Vorwurf ist natürlich völlig falsch:
Deswegen ist es uns auch wichtig, zu sagen, dass die Verbindung von
Steuer- und Sozialsystem das entscheidende ist." Das FDP-Konzept
eines "Bürgergeldes" nannte Niebel "ein faires Konzept, was gerade
die geringen und mittleren Einkommen entlastet."
Das Steuerkonzept der SPD kritisierte Niebel scharf. Es definiere
"breite Bevölkerungsschichten zu Reichen, die noch gar nicht wissen,
dass sie dann zu den Gejagten gehören werden."
Originaltext: PHOENIX
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