Der Tagesspiegel: Forschungsinstitut IAB unterstützt SPD-Plan zur Abgabensenkung

Berlin (ots) - Berlin - Im Koalitionsstreit über die Entlastung
der Bürger hat sich die Bundesagentur für Arbeit hinter das Konzept
der SPD gestellt. "Für mehr Beschäftigung ist es sinnvoller, die
Sozialabgaben zu senken als die Steuern", sagte Joachim Möller dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Er ist Direktor des renommierten Instituts
für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur BA gehört.
"Generell ist nicht die Mittelschicht die Problemgruppe auf dem
Arbeitsmarkt", befand Möller. Vielmehr seien dies die gering
Qualifizierten mit zum Teil sehr niedrigen Löhnen und die
Langzeitarbeitslosen.

Während die CSU die Steuern senken will, plant die SPD eine
Absenkung der Sozialbeiträge von derzeit fast 40 auf bis zu 36
Prozent bis 2011. IAB-Chef Möller sagte, während die Mittelschicht in
der Regel weniger von Arbeitslosigkeit betroffen sei, sei bei
Geringverdienern "die Last durch die Sozialabgaben drückender als die
durch Steuern". Sinnvoll ist es seiner Ansicht nach, über eine
Progression bei den Beiträgen für Renten-, Kranken-, Pflege- und
Arbeitslosenversicherung nachzudenken. Dies könne Studien zufolge
"Zehntausende neue Stellen schaffen", sagte Möller. Er warnte aber
davor, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu stark zu senken.
"Ich bezweifele, dass in der momentanen Lage eine Senkung des
Arbeitslosenbeitrags auf unter drei Prozent sinnvoll ist." Sollte es
in ein oder zwei Jahren eine Rezession geben, würden die Ausgaben der
Bundesagentur deutlich ansteigen. Dann müsse der Beitrag erhöht
werden - "das wäre eine klassisch prozyklische Politik".

Auch im koalitionsinternen Streit um den Mindestlohn stellte sich
der Wissenschaftler auf die Seite der SPD. "Eine Größenordnung von 5
Euro im Osten und 6 bis 6,50 Euro im Westen würde nur wenigen schaden
und vielen nützen." Die Gewerkschaften verlangen flächendeckend 7,50
Euro, die meisten Ökonomen lehnen eine Lohnuntergrenze als
beschäftigungsschädlich ab. Möller sagte zwar auch, ein zu hoher
Mindestlohn könne "kontraproduktiv" wirken. Er sei aber "notwendig,
weil es unter den Firmen auch schwarze Schafe gibt, die ihre
Beschäftigten über eine extrem niedrige Bezahlung ausbeuten". Das
gehöre dort zum Geschäftsmodell. Branchenspezifische Mindestlöhne
einzuführen, wie es die Große Koalition mache, halte er für "die
schlechtere Alternative". Viele Branchen bekomme man so nicht zu
fassen, der generelle Mindestlohn ließe sich zudem schneller
durchsetzen.

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