 Lausitzer Rundschau: zu: Diskussion um BND-Einsatz im Irak
Geschrieben am 27-02-2006 |
Cottbus (ots) - Eines ist klar: Sollte sich trotz aller Dementis
bestätigen, dass BND-Agenten Verteidigungspläne des irakischen
Diktators kurz vor dem Kriegsausbruch an die US-Regierung
weitergeleitet haben, ist nicht nur die Irak-Politik der ehemaligen
rot-grünen Friedenspäpste Schröder und Fischer diskreditiert. Dann
hat auch die neue schwarz-rote Bundesregierung ihren ersten
handfesten Skandal. Aber Vorsicht: Die US-Quellen, aus denen alle
paar Wochen hochkarätige Zeitungen gespeist werden, sind fragwürdig,
die brisanten Infos scheinen stets mit Kalkül lanciert zu werden. "In
dubio pro reo" (Im Zweifel für den Angeklagten) muss es heißen, der
Wahrheitsgehalt der schwer wiegenden Vorwürfe ist also erst einmal zu
bezweifeln.
Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass die neuen Erkenntnisse
zutreffen, muss schleunigst geklärt werden, wer hier warum vertuscht.
Wenn die Bundesregierung von den dann ungeheuerlichen BND-Aktivitäten
bis dato nichts gewusst hat, haben die Geheimdienste ein gefährliches
Eigenleben entwickelt. Sollte die Bundesregierung aber ihrerseits den
Vorgang unter den Teppich gekehrt haben, spielt sie ein übles
Scheibchen-Spiel mit der Wahrheit. Das wäre genauso skandalös. Der
bislang politisch eher zweifelhafte Untersuchungsausschuss würde
deshalb absolut notwendig.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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