Bleser: Rechtswidrige Aktionen sofort beenden

Berlin (ots) - Zu den aktuellen Vorkommnissen im Zusammenhang mit
der Blockade von Molkereien erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz haben sich in ihrer heutigen Sitzung mit den
Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Blockade von Molkereien durch
streikende Landwirte befasst. Dabei wurde absolutes Verständnis für
die Forderung der Bauern nach einer angemessenen und kostendeckenden
Entlohnung ihrer Produkte geäußert. Auch die Analyse, dass die
Preisentwicklung der letzten Woche Ausdruck der Marktverhältnisse,
insbesondere auf der Seite des Lebensmitteleinzelhandels ist, wird
unterstützt. Hier sind die Wettbewerbsbehörden gefordert, eine
entsprechende Prüfung einzuleiten.

Absolut nicht zu akzeptieren ist jedoch die Entwicklung der
letzten Tage. Nachdem der Milchlieferstreik offensichtlich nicht den
umfassenden Effekt hatte, haben einige streikende Bauern begonnen,
Molkereien zu blockieren. Dadurch kann auch die Milch von
lieferwilligen Landwirten nicht hinein gelangen und vergammelt in den
Tankwagen auf der Strasse. Außerdem können keine Milchprodukte mehr
ausgeliefert werden. Den Molkereien, die ja im Eigentum der Landwirte
sind, ist bereits erheblicher Schaden entstanden.

Diese Blockadeaktionen sind rechtswidrig und müssen sofort beendet
werden.

Schaden entsteht aber auch massiv im Verhältnis der Landwirte
untereinander. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Nachbarn, die sich
nicht am Streik beteiligen, massiven Repressionen bis hin zu
persönlichen Drohungen ausgesetzt sind. Dies ist durch nichts zu
rechtfertigen. Es ist Entscheidung jedes einzelnen Bauern, sich an
einem Lieferstreik zu beteiligen oder nicht.

Daher müssen Lieferstreik und Blockaden so schnell wie möglich
beendet werden.

Erste Gespräche zwischen Bauern, Molkereien und LEH wurden bereits
geführt und sind sehr zu begrüßen. Dieser Weg ist der einzig
gangbare. Andere Maßnahmen beschädigen das Image der Landwirte und
der von ihnen produzierten Lebensmittel.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de