Der Tagesspiegel: Parteitag der Berliner NPD am Sonnabend im Rathaus Tempelhof Geheime Vorbereitung / Bezirksamt prüft, Vertrag mit der rechtsextremen Partei zu kündigen

Berlin (ots) - Berlin - Die Berliner NPD wollte den Termin geheim
halten und macht auf der Homepage nur kryptische Angaben. Unter
"Termine für den Kreisverband 3" steht "07.06. 2008 - ?? : ??" und
"nichtöffentliche Saalveranstaltung", eine Ortsangabe fehlt. Doch nun
ist es raus: Die rechtsextreme Partei will nach Informationen des
Tagesspiegels am Sonnabend im Rathaus Tempelhof ihren Landesparteitag
veranstalten, von 11 Uhr 30 bis 18 Uhr. Außerdem muss die NPD gegen
ihren Willen im Saal 159 doch die Öffentlichkeit zulassen, also vor
allem die ungeliebten Medien. In dem Vertrag, den
Landesgeschäftsführer Hans Joachim Henry mit dem Bezirksamt schloss,
ist von einer öffentlichen Veranstaltung die Rede. Das ist
offenkundig nicht mehr zu ändern. NPD-Landeschef Eckart Bräuniger
sagte auf Anfrage des Tagesspiegels nur, er wolle weder bestätigen
noch dementieren, dass für Sonnabend der Landesparteitag geplant ist.
Als Thema der Veranstaltung nannte er allerdings eine Debatte "zur
Situation des Landesverbandes und zur weiteren Arbeit". In der NPD
war dann zu hören, bei dem "mutmaßlichen Parteitag" würden die etwa
80 Delegierten einen neuen Parteichef wählen. Bräuniger, der den
Berliner Verband seit 2005 führt, wolle auf eigenen Wunsch nicht mehr
antreten. Der bullige Ex-Kroatienkämpfer ist seit Februar auch
Bundesgeschäftsführer der NPD, außerdem sitzt er in der
Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick. Bräuniger fühle
sich überlastet, hieß es in der Partei. Als Nachfolger an der Spitze
des Landesverbandes ist der 32-jährige Liedermacher Jörg Hähnel im
Gespräch, der bereits im Bundesvorstand das "Amt Medien" bekleidet
und 2006 in die BVV Lichtenberg gewählt wurde. Unter Hähnels Obhut
entstand die Schülerzeitung "Stachel", die NPD-Anhänger im Oktober
2007 vor Schulen in Berlin und Brandenburg verteilten. Die
Rechtsextremisten wurden jedoch von den Grünen gestoppt, die
ebenfalls einen "Stachel" herausgeben und beim Landgericht eine
einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des Titels durch die
braune Konkurrenz erwirkten. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg will
den Parteitag verhindern. Es werde geprüft, ob man den mit der NPD
geschlossenen Vertrag kündigen kann, da dort der Parteitag nicht
erwähnt sei und somit "ein falscher Veranstaltungszweck genannt
wurde", sagte Baustadtrat Bernd Krömer (CDU). Finde das Treffen der
rechtsextremen Delegierten dennoch statt, seien Proteste aller in der
BVV vertretenen Parteien zu erwarten. Den vergangenen Landesparteitag
musste die NPD im Umland abhalten. Die Partei hatte in Berlin keinen
Raum gefunden und wich dann im November 2007 nach Velten aus.

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