 pafl: Liechtensteinische Regierung legt Gesetzesvorlage zur Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie vor
Geschrieben am 04-06-2008 |
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Mit heutiger
Beschlussfassung einer umfassenden Gesetzesvorlage hat die
liechtensteinische Regierung den Weg zur Umsetzung der 3.
EU-Geldwäscherei-Richtlinie frei gemacht. "Wir rechnen mit einer
Umsetzung Anfang nächsten Jahres", sagte Regierungschef Otmar Hasler.
Bisher hat lediglich knapp die Hälfte aller EU-Länder die Richtlinie
übernommen. "Wir wollen bei der Abwehr von Geldwäscherei und
Terrorismusfinanzierung durch zügige und konsequente Umsetzung
internationaler Standards weiterhin so führend bleiben wie bisher,
gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Schutz der
Privatsphäre", fügte Hasler hinzu. Mit der Umsetzung der Richtlinie
übernimmt Liechtenstein auch zentrale Empfehlungen aus dem aktuellen
Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die von der EU 2005 erlassene Geldwäscherei-Richtlinie, wurde in
das EWR-Abkommen übernommen. Mit der Umsetzung der Bestimmungen aus
der 3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie in nationales Recht macht
Liechtenstein einen weiteren wichtigen Schritt in der gemeinsamen
internationalen Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismus in
Europa. Die 3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie dehnt den
Anwendungsbereich auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung aus
und sieht eine Verstärkung und Ausweitung der Sorgfaltspflicht vor.
Damit wird der Gefahr begegnet, dass Geldwäscher und Finanzierer des
Terrorismus auf nicht regulierte Bereiche ausweichen. Zusätzlich
enthält die Richtlinie genauere Bestimmungen zur
Identifizierungspflicht der Kunden, zu politisch exponierten Personen
und zu Korrespondenzbanken.
Nach der in Liechtenstein üblichen Vernehmlassungsphase, das ist
die Zeit, in der die Stellungnahmen zur angestrebten Gesetzesrevision
von den betroffenen Berufsverbänden eingeholt werden, soll die
Gesetzesvorlage dem Landtag zur Behandlung vorgelegt werden.
Originaltext: Presse- + Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein
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