Experten fordern Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene

Bonn (ots) - Experten haben sich in der PHOENIX Runde für die
Einführung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene
ausgesprochen. "Auf Landesebene haben wir das ja inzwischen überall",
sagte der Verfassungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim in der
PHOENIX Runde: "Nur auf Bundesebene sträubt sich ein großer Teil, der
das blockieren kann, bisher dagegen. Wenn man das einführt, würde ein
Jahr lang diskutiert, dann würde durch Volksentscheid endgültig
entschieden. Dann hätten die Menschen das Gefühl, ich hatte die
Möglichkeit, daran mitzuwirken.

Gerald Häfner vom Verein "Mehr Demokratie" meinte, selbst über das
Steuersystem, Militäreinsätze oder die Reform des Gesundheitswesens
müsse das Volk abstimmen können. "Diese Koalition ist angetreten, das
Gesundheitswesen zu reformieren", sagte Häfner in der Sendung: "Jetzt
vertreten die Koalitionspartner, die da zusammen sind, zwei
verschiedene Standpunkte. Im Ergebnis kommt dieser Fonds heraus von
dem nicht einer, der von der Sache etwas versteht, glaubt, das führt
uns weiter. Und wir haben wieder Zeit verloren. Es st im Grunde
tragisch. Es gibt eine gewisse Schnittmenge, da bringen sie was
voran. Aber ansonsten ist einfach Stillstand. Würde man solche Fragen
den Bürgern vorlegen, hätten wir viel mehr Bürgerbeteiligung und auch
eine bessere Politik."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, plädierte in der PHOENIX Runde
ebenfalls für mehr demokratische Teilhabe der Wähler: "Ich finde es
ganz wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger eine Volksinitiative
starten und sagen können: Mit diesem Gesetzentwurf muss sich der
Bundestag beschäftigen, wenn soundso viel Unterschriften dahinter
sind. Das täte gar nicht so sehr weh, würde aber die Bürger ernster
nehmen."

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Geis, lehnte die Forderung nach bundesweiten Bürgerbegehren
in der Sendung dagegen ab. Kommunen, in denen es solche
Mitwirkungsmöglichkeiten bereits gebe, seien kein Vorbild: "Es ist
ein Unterschied, ob ich in einem überschaubaren Bereich einen
Bürgerentscheid durchführe oder das Volk vor die rage stelle, ob es
den Fonds will oder nicht", sagte Geis: "Das ist eine ganz schwierige
Frage, die viele Experten nicht einmal richtig entscheiden können. Da
gibt e schon eine Differenz zwischen einem ganz komplizierten
Sachverhalt, der auch für ganz Deutschland zutrifft, oder der Frage,
ob ich einen Bebauungsplan zulasse. Man darf die Bürger auch nicht
überfordern. Ich glaube, viele Leute beschäftigen sich nicht so
intensiv mit Politik. Ich möchte davor warnen, diffizile Sachverhalte
mit Ja oder Nein abstimmen zu lassen."

Originaltext: PHOENIX
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