Verband der deutschen Internetwirtschaft eco zur Kritik an der Vorratsdatenspeicherung/ Vorratsdatenspeicherung ist keine Idee der Telekommunikationsunternehmen

Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft
eco e.V. fordert angesichts der aufkeimenden Debatte um eine
Verschärfung der Datenschutzgesetze dazu auf, als erstes den Irrweg
der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Dazu Oliver Süme, Vorstand
Recht und Regulierung von eco:
"Es gibt für die Provider leider zukünftig die gesetzliche
Verpflichtung, Unmengen von sensiblen Daten zu speichern, die von den
Unternehmen überhaupt nicht gebraucht werden. Die Politik hat mit
ihrem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ganz wesentlich
zur Erosion des Datenschutzes beigetragen. Jetzt die
Telekommunikationsbranche für die Wiedergutmachung des daraus
resultierenden Vertrauensschadens verantwortlich zu machen, ist nicht
zielführend. Am sichersten ist und bleibt es, auf die flächendeckende
und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ganz zu verzichten.
Zumindest sollte die Bundesregierung die Pflicht zur Speicherung im
Internetbereich zeitlich weiter hinausschieben, damit wenigstens das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch abgewartet werden kann. Es
kann nicht angehen, dass unsere Mitgliedsunternehmen jetzt um das
Vertrauen ihrer Kunden kämpfen müssen, und obendrein 322 Millionen
Euro für eine Vorratsdatenspeicherung aus dem Fenster werfen, die
sich als verfassungswidrig entpuppt."
Die Internetwirtschaft ist ab Januar 2009 verpflichtet,
Kommunikationsverbindungen im Internetbereich, also wer wem wann eine
E-Mail geschickt hat und wer wann Zugang zum Internet hatte, für
sechs Monate zu speichern. Die technischen Geräte und die Software
zur Erfüllung dieser Verpflichtungen kosten die Branche über 322
Millionen Euro.
Oliver Süme: "Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich einer
Forsa-Umfrage zufolge bereits jetzt in der Freiheit und
Unbefangenheit ihrer Kommunikation am Telefon beeinträchtigt. Das
könnte für das Bundesverfassungsgericht ein weiterer, entscheidender
Grund sein, die Vorratsdatenspeicherung als unangemessenen Eingriff
in zentrale Grundrechte zu verwerfen."
Näheres zur Forsa-Umfrage und die Original-Ergebnisse im Download
finden Sie hier: http://www.eco.de/verband/202_4997.htm
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 360
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 190 Backbones des deutschen Internet
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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