 Vaatz/Hochbaum: Hinzuverdienst bei der Bundeswehr angleichen
Geschrieben am 04-06-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der CDU-Abgeordneten der
neuen Bundesländer sowie der AG Verteidigung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Hinzuverdienstgrenze bei der
Bundeswehr zu vereinheitlichen, erklären der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz MdB und der zuständige
Berichterstatter und Mitglied im Verteidigungsausschuss, Robert
Hochbaum MdB:
Nach 18 Jahren Deutscher Einheit ist es notwendig, die noch
bestehende Ungleichbehandlung zwischen Ost und West endlich zu
beseitigen. Der Anspruch einer "Armee der Einheit" wird damit weiter
umgesetzt. Es ist ein guter Tag für unsere Soldaten. Sie erfahren
dadurch mehr Gerechtigkeit und Sicherheit für die Zeit nach ihrer
aktiven Verwendung.
Bisher existieren zwei unterschiedliche Gruppen von
Militär-Ruhegehaltempfängern - die mit Bundeswehr-Vordienstzeit und
die mit NVA-Vordienstzeit bis 1990. Durch eine differenzierte
Berechnungsgrundlage des so genannten Ruhegehaltssatzes ergeben sich
unterschiedliche Hinzuverdienstmöglichkeiten. Während Pensionäre der
Bundeswehr bis zu 120% ihrer ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge
hinzuverdienen können, sind es bei Pensionären mit NVA-Vordienstzeit
nur 325 Euro, sonst entfällt ein Teil des Ruhegehaltes. Erschwerend
kommt der Umstand hinzu, dass Soldaten per Gesetz gezwungen werden,
teilweise bereits ab dem 52. Lebensjahr in den Ruhestand zu gehen,
obwohl diese erst ab dem 65. Lebensjahr Anspruch auf ihre
Rentenbezüge haben.
Ruhegehaltempfänger mit NVA-Vordienstzeit, die nach 1990 in der
Bundeswehr gedient haben, sind somit benachteiligt gegenüber ihren
Kollegen aus den alten Bundesländern. Um diese Unterschiedlichkeit
aufzuheben, wurde ein Antrag formuliert, der nun in den
parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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