 Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus im "ZDF-
Mittagsmagazin": / Hartz IV versperrt Brücke zum Arbeitsmarkt
Geschrieben am 24-05-2006 |
Mainz (ots) - Im Streit um die explodierenden Ausgaben bei Hartz
IV hält der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) eine
generelle Überarbeitung der Arbeitsmarktreform für nötig. Im "ZDF-
Mittagsmagazin" am 24. Mai 2006 sagte er: "So wie Hartz IV im Moment
wirkt, wird es am Ende immer nur zu Kostensteigerungen führen, aber
nicht wirklich eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt bilden."
Althaus zufolge existiert zur Zeit "ein ganzes Bündel an
Problemen". "Zum einen hat die Bundesregierung nicht damit
gerechnet, dass viel weniger aus dem Prozess in den ersten
Arbeitsmarkt vermittelt werden." Weiterhin seien die Schonvermögen
falsch definiert, und die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nehme Monat
für Monat zu. Durch Zusatzleistungen seien Familien mit Hartz IV zum
Teil besser gestellt, als wenn sie in niedrig bezahlten Berufen
arbeiten würden. "Ich habe im letzten Jahr deswegen auch nicht
verstanden, dass wir die Leistungserhöhung in den neuen Ländern
beschließen, und habe damals deutlich gemacht, dass wir eher über
eine konkrete Leistungsanpassung auch in den alten Ländern
nachdenken müssen", so Althaus weiter.
Die grundsätzliche Zustimmung zu Hartz IV in der Koalition läge vor
und bleibe auch bestehen. "Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe war richtig", betonte Althaus. Es gehe nicht darum, die
Reform generell in Frage zu stellen.
Zu den Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition über die Mittel
zur Lösung der Hartz IV-Probleme sagte Althaus: "Es hat doch keinen
Sinn, hier einen Ideenstreit durchzuführen. Sondern wir wollen, dass
Menschen im ersten Arbeitsmarkt wieder Arbeit finden. Und wenn Arbeit
vorhanden ist, auch im Niedriglohnbereich, muss sie angenommen
werden. Sonst können wir uns auch die Debatte um den Kombilohn
sparen." Deshalb unterstütze er auch den Vorschlag der Union, eine
Revisionsgruppe zu Hartz IV zu bilden.
Originaltext: ZDF
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