 Allg. Zeitung Mainz: Ohne Berlin geht nichts (zu Medwedew)
Geschrieben am 05-06-2008 |
Mainz (ots) - Ohne Berlin geht nichts (zu Medwedew)
Russlands neuer Präsident kommt zu allererst nach Deutschland, und
er weiß haargenau, warum. Ohne die grundsätzliche Fürsprache Berlins
ist für Moskau nämlich kein Fortschritt in den Beziehungen zur EU
möglich. Deshalb macht Dmitri Medwedew der Kanzlerin artig seine
Aufwartung. Zwar hat sich Angela Merkel vorgenommen, dem zumindest
auf dem Papier neuen starken Mann klar zu machen, was der Rest
Europas von ihm erwartet. Doch sie ist auch Chefin einer Großen
Koalition, die noch eine Weile halten soll. Deshalb können die Themen
Menschenrechte und rechtsstaatliche Defizite wohl nicht in der
Intensität thematisiert werden, wie es sich die Union wünschen würde,
sondern müssen ein gutes Stück weit diplomatisch verbrämt werden.
Warum eigentlich? Nur, weil die SPD derzeit den Außenminister stellt?
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist doch
mittlerweile so gut, dass offene Worte selbstverständlich sein
müssten. Medwedew ist von Haus aus Manager und eben kein Ex-KGB-Mann.
Seine Sicht der Welt dürfte deshalb naturgemäß eine ganz andere sein
als die Wladimir Putins. Er weiß, dass sein Land nur dann in Europa
auf Dauer als vollwertiger Partner akzeptiert werden wird, wenn er
deutlich mehr Demokratie wagt. So lange Moskau Bürger- und
Menschenrechte weiter verletzt, wird es kein neues
Partnerschaftsabkommen mit der EU geben, da kann er der Kanzlerin
noch so viele Komplimente machen. Ende Juni soll ein
EU-Russland-Gipfel in Sibirien stattfinden. Genau dort sitzt mit
Michail Chodorkowski Russlands prominentester Gefangener ein. Wie
wäre es, wenn die Gipfelteilnehmer ihn als freien Mann begrüßen
könnten?
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Tobias Reitz
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