CSU-Landesgruppe / Dr. Nüßlein: Effizienz und Technologieoffenheit als Maßstab

Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Deutschen Bundestag
beschlossenen ersten Klima- und Energiepakets erklärt der Vorsitzende
der Energie- und Klimakommission der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

Das heute vom Bundestag novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz
wurde von der großen Koalition konsequent auf das Ziel ausgerichtet,
den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf
mindestens 30 % zu erhöhen.

Anliegen der CSU-Landesgruppe ist es dabei, die Effizienz
erneuerbarer Energien weiter zu steigern, die Marktintegration zu
fördern und vor allem die Wertschöpfung im mittelständischen und
ländlichen Bereich zu halten.

Die Vergütungsklasse, der Bonus für nachwachsende Rohstoffe-,
Kraft-Wärme-Kopplung und Gülle sowie die Positiv- und Negativliste
sind im Biomassebereich wohl abgewogen und dienen dazu,
landwirtschaftliche Anlagen konkurrenzfähig zu halten, Umweltaspekte
zu berücksichtigen und die Konkurrenz zu Nahrungs- und Futtermitteln
zu entschärfen.

Bei der Photovoltaik war es das Anliegen der CSU-Landesgruppe, die
Erfahrungskurve der Unternehmen und die verbundene Kostendegression
in der Vergütung abzubilden. Ob dies z.B. mit einer am Ausbauziel
orientierten flexiblen Degression gelingt, wird zu prüfen sein. Das
eingeführte Anlagenregister dient dabei der Transparenz und
Überprüfbarkeit.

Die Wasserkraft wird weiter ökologisch ausgebaut. Die exorbitant
gestiegenen Metallpreise sind bei der Windenergie eingepreist, so
dass hier ein Ausbau unter Berücksichtigung von Effizienz und
Landschaftsschutz stattfinden kann.

Tiefengeothermie und Off-shore-Windkraft stehen noch ganz am
Anfang. Auch ihre Entwicklung wollen wir anstoßen. Ausdrücklich
begrüßt die CSU-Landesgruppe die Ansätze zu mehr Marktintegration.
Daran muss weitergearbeitet werden.

Festzuhalten bleibt aber auch: Ohne Ausbau der Netze wird der
Ausbau erneuerbarer Energien hinter den politischen Zielen
zurückbleiben. Hier dürfen die großen Versorger nicht aus der Pflicht
gelassen werden. Die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür setzen.
Wenn wir das Ausbauziel von 30 % erreichen, bleiben 70 %
Strombedarf, den es ressourcenschonend, umwelt- und klimafreundlich
und zugleich verlässlich und wirtschaftlich zu decken gilt.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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