 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) veröffentlicht in ihrer Samstagausgabe (7. Juni 2008) folgende Meldung Völkerrechtler warnt vor "Justizkrieg" zwischen Deutschland un
Geschrieben am 06-06-2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Berlin. Im Falle der Entschädigungsklagen
italienischer und griechischer NS-Opfer gegen Deutschland erwartet
der Heidelberger Völkerrechtler Burkhard Hess einen "Justizkrieg"
zwischen Italien und Deutschland. Der Märkischen Oderzeitung
(Frankfurt/Oder) sagte er: "Das Kassationsgericht hat zwar ein
mutiges, in der Begründung jedoch ein außerordentlich fragwürdiges
Urteil erlassen, indem es die Klagen vor nationalen Gerichten
zugelassen hat." Die Richter stellten sich damit gegen das
Völkerrecht, sagte er dem Blatt. Der Europäische Gerichtshof habe
entschieden, dass Zivilklagen gegen Staaten wegen Kriegsschäden nicht
zulässig seien. Dennoch habe das oberste italienische Zivilgericht
die Immunität Deutschlands aufgehoben und sogar Vollstreckungen gegen
deutsches Staatseigentum erlaubt. "Damit haben wir einen regelrechten
Justizkrieg mitten in Europa, den die Staatenimmunität eigentlich
ausschließen soll", sagte Hess.
Der Leiter des Instituts für Ausländisches und Internationales
Privat- und Wirtschaftsrecht der Ruprecht-Karls-Universität
Heidelberg hatte von deutscher Seite die Klagen griechischer NS-Opfer
gegen den deutschen Staat verfolgt.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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