 Lausitzer Rundschau: Die Große Koalition und die Leistungen für Kinder Politische Tabuzone
Geschrieben am 08-06-2008 |
Cottbus (ots) - Mit "Es war einmal . . . " fangen Märchen an, und
so begann auch die Familienpolitik der Großen Koalition. Es war
einmal im Jahr 2006, als die Familienministerin, die Unionsparteien
und die SPD einmütig versprachen, sie würden alle Leistungen auf den
Prüfstand stellen. Denn jährlich würden für die Familien 184
Milliarden Euro aufgebracht, ohne dass Deutschland deshalb mehr
Kinder hätte. Es müsse etwas geschehen.
Geschehen ist seitdem allerdings nur, dass neue familienpolitische
Leistungen hinzugefügt wurden: das Elterngeld und die Bundeshilfen
für den Krippenausbau. Sie scheinen tatsächlich zu wirken, denn nun
steigt die Geburtenrate etwas an.
Was aber ist mit dem großen Rest? Er ist politische Tabuzone. Viele
Milliarden versickern - im Ehegattensplitting, aber auch im
Kindergeld, von dem gut Verdienende wegen der Freibeträge mehr
bekommen als geringer Verdienende. Ein schöner Mitnahmeeffekt.
Nun wird dieses Kindergeld zum 1. Januar 2009 steigen. Im Herbst wird
das steuerfreie Existenzminimum, von dem das Kindergeld abhängt, neu
berechnet und angehoben. Die CSU wird damit in ihrem
Landtagswahlkampf glänzen, obwohl das eigentlich Etikettenschwindel
ist. Die Anhebung wäre ohnehin gekommen.
Allerdings ist die Wahlkampf-Emotionalisierung des Themas geeignet,
um wiederum ein neues Tabu aufzubauen. Eine Reform, wie sie die SPD
bei dieser Gelegenheit will, ein einheitliches Kindergeld für alle
Einkommensgruppen, wird es nicht geben. Denn effizienter
Mitteleinsatz ist und bleibt in der Familienpolitik ein völlig
fremder Gedanke.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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