 BGA: Entwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente des BMAS erfüllt nicht die Koalitionsvereinbarung
Geschrieben am 09-06-2008 |
Berlin (ots) - "Der Entwurf des Bundesarbeitsministers ist viel zu
mutlos und unzureichend." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des
Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, heute in Berlin
anlässlich des vorgestellten Gesetzesentwurfes zur Neuausrichtung der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente.
"Ein zentrales und strukturelles Problem der Arbeitsverwaltung ist
der nicht übersehbare Bürokratismus. Die mit mehr als 70
Förderinstrumenten fast unüberschaubare Vielzahl an
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen unter Festlegung feinster
Tatbestandsvoraussetzungen und Leistungshöhen belastet nicht nur die
Arbeitsverwaltung, sondern auch Unternehmen und Betroffene", so
Börner weiter.
"Die vorgesehene Instrumentenvereinfachung durch die Beauftragung
privater Dritter sowie die Einführung eines Vermittlungsbudgets für
den Vermittler sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Jedoch bleibt
diese Vereinfachung marginal und ist zudem mit einer abzulehnenden,
widersprüchlichen und kontraproduktiven Ermächtigung des BMAS für
erneute Detailregelungen versehen. Darüber hinaus hält das
Bundesarbeitsministerium weiter an einer Vielzahl von
Einzelinstrumenten fest, anstatt den Arbeitsvermittlern mit einigen
wenigen Fördergeneralklauseln mehr Handlungs- und
Entscheidungsfreiheit für eine effektivere und optimierte
Unterstützung je nach Lage des Einzelfalls zu geben", erklärt Börner
abschließend.
Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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